Tagesordnung:
Grundlage:
- siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 27.8.2009 wird genehmigt.
Grundlage:
- siehe Vorlagen der Verwaltung und des
Architekten -
Nach den Vorgesprächen mit der Kirchenverwaltung und der Diözese soll die Marktgemeinde zur Sitzung des Bauausschusses der Diözese Regensburg am 30.9.2009 ein konkretes Konzept zu den Überlegungen für die künftige Nutzung öffentlicher und kirchlicher Gebäude in Waldthurn vorlegen. Die in der letzen Sitzung vom Architekten Rudi Meißner vorgelegten Zahlen zu den Kosten für die verschiedenen Varianten bewegten sich zwischen 1.5 bis 2.2 Mio. Euro allein für die Gemeinde. Eine Realisierung der Planungen wäre damit kaum zu schultern. Nun hat der Architekt ein konkreteres Zahlenwerk vorgelegt, die als Grundlage für die Bauausschuss-Sitzung dienen sollen.
Demnach würde der bedarfsgerechte Rückbau des Schulgebäudes und die Sanierung des verbliebenes Schultraktes insgesamt rund 975.000.- € kosten, wovon nach Abzug der Förderkosten ein Betrag von etwa 600.000.- für die Gemeinde verbliebe. Die energetische Sanierung der Turnhalle (Anschluss an neu zu errichtende Hackschnitzel) mit zusätzlichen Umbauten im Sanitärbereich würden mit 132.000.- € zu Buche schlagen, eine Förderung hierfür ist hier noch nicht konkret absehbar. Das Lobkowitz-Schloss könnte nach Vorstellungen der Gemeinde zusammen mit der Kirche als gemeinsames Pfarr- und Gemeindezentrum genutzt werden, eine umfassende Sanierung würde rund 1.000.000.- € verschlingen. Eine Kostenaufteilung 50:50 zwischen Gemeinde und Kirche wäre vorstellbar, mögliche Förderungen (Dorferneuerung, Denkmalpflege, Bayerische Landesstiftung, Bezirk, EU-Mittel) sind hierbei noch nicht eingerechnet. Die Errichtung einer neuen bedarfsgerechten Kindertagesstätte mit Kinderkrippe am jetzigen Schulstandort würde rund 1.4 Mio. ausmachen, eine Förderung von über einer halben Million Euro ist hier in Aussicht gestellt worden. Für die Gemeinde würde hierzu noch knapp 700.000.- € verbleiben. Schließlich kämen noch etwa 100.000.- € für den Umbau der jetzigen Kindertagesstätte zu einem Verwaltungsgebäude (Rathaus) hinzu.
Eine Gegenüberstellung der Kosten für Betrieb und Unterhalt der jetzigen Liegenschaften mit den künftigen Nutzungen soll noch vom Architekten erstellt werden. Zur Zeit werden allein für das halb leer stehende Schulgebäude über 30.000.- € jährlich für Heizzwecke aufgewendet.
Diskussion:
Die vorliegenden Kostenschätzungen für die Umsetzung des als zukunftsfähig angesehenen Konzeptes erscheinen realistischer als frühere Annahmen, wobei hier noch weitere Einsparmöglichkeiten (Eigenleistungen) gesehen werden, ohne für die Grundschule die Förderschwelle nach der FAG-Förderung (25 % der Neubaukosten) zu unterschreiten. Bei der Sanierung des Pfarrheims werden noch Mittel aus anderen Töpfen erwartet (Dorferneuerung, Denkmalschutz, Bayerische Landesstiftung, EU-Mittel), jedenfalls sollte das Pfarrheim durch Nichtstun nicht dem Verfall preisgegeben werden. Hinsichtlich der Kinderbetreuung sind zu bedenken Pläne der Bundesregierung, Kinderkrippenplätze gesetzlich vorzuschreiben. Die Förderung zur Errichtung von Krippenplätzen läuft im Jahre 2013 aus. Von Interesse wäre noch eine Gegenüberstellung der zu erwartenden Betriebskosten (in Abhängigkeit von der künftigen Nutzung der angesprochenen Gebäude) mit den jetzigen Unterhaltskosten.
Ein belastbares Grundkonzept über die künftige Nutzung der gemeindlichen und kirchlichen Liegenschaften liegt nun vor, nun ist die Diözese am Zug.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, die Entscheidung der Diözese bleibt abzuwarten.
Vorbereitung eines Antrages auf FAG - Förderung für die Generalsanierung mit energetischer Sanierung des verbleibenden Grundschultraktes zur Einreichung bei der Regierung
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Um mögliche Fördermaßnahmen nicht zu gefährden, sollte für die grundsätzliche notwendige Sanierung der Grundschule unabhängig von der Entscheidung der Diözese (siehe unter TOP 2) ein entsprechender Antrag bei der Regierung eingereicht werden. Mit einer Generalsanierung eines dem Bedarf entsprechend rückgebauten Gebäudes wäre die Nutzung für die nächsten 25 Jahre sicher gestellt. Die Förderschwelle liegt bei 25 % der Kosten für einen Neubau, die Kosten sollte jedoch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit 80 % der Neubaukosten unterschreiten. Bei der Generalsanierung sind Maßnahmen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit unverzichtbar. Eine energetische Sanierung (Außendämmung, neue Fenster, neue Heizanlage) wäre grundsätzlich mit förderfähig.
Diskussion:
Um Fördermöglichkeiten nicht zu verwirken, sollte für die Generalsanierung des noch zurück zu bauenden Schulgebäudes ein entsprechender FAG-Antrag bei der Regierung gestellt werden. Noch endgültig abzuklären wäre der genaue Raumbedarf (Mittags- und Nachmittagsbetreuung). Vor allem der hohe energetische Aufwand beim Gebäudeunterhalt (Stichwort: rund 30.000.- € Heizkosten pro Jahr) lässt kaum Alternativen zu. Zunächst ist man jedoch gespannt auf die Entscheidung der Diözese. Danach kann über die künftige Nutzung des restlichen Gebäudes (Abbruch oder Weiternutzung für anderen Zweck) diskutiert werden.
Fazit:
Vorbereitungen für die Beantragung von FAG-Fördermitteln zur Sanierung der Grundschule sollten getroffen werden, ein Antrag dann bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht werden.
Angebot der E.ON für Auswechslung der Leuchtkörper in den Peitschenmasten zur Energieeinsparung im Rahmen der anstehenden Wartung
Grundlage:
- siehe
Vorlage der Verwaltung -
Die E.ON kann spezielle Leuchtkörper mit dem innovativen Leuchtmittel "Aura" anbieten, diese würden deutlich weniger Strom brauchen (Einsparung 50 %). Die Auswechslung der in Frage kommenden 136 Leuchtstellen würde beim nächst fälligen Wartungstermin im Jahre 2010 erfolgen können. Falls mit der neuen Technik die Wartungsintervalle von bisher 5 auf künftig 10 Jahre verlängert werden könnten, würden auf die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten zukommen. Ansonsten würde ein Betrag von 2,50 € pro Brennstelle und Jahr (insgesamt rund 400.- €) in Rechnung gestellt werden. Die bereits beschlossene Umstellung auf Gelblicht (128 Lampen) könnte wie vorgesehen Zug um Zug im Rahmen der Wartung vorgenommen.
Diskussion:
Das Angebot der E.ON verspricht durch die geringeren Energiekosten einen günstigeren Unterhalt, insbesondere bei möglicher Verlängerung der Wartungsintervalle. Die Umstellung auf ebenfalls energiearmes Gelblicht sollte jedoch nicht verzögert werden, von der Beleuchtung her sollte keine Mischung von Gelb- und Weißlicht auf Dauer akzeptiert werden.
Fazit:
Dem Angebot der Firma E.ON wird zugestimmt..
Endabrechung kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für den Bewilligungszeitraum 2008 / 2009
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Kirchenstiftung Waldthurn
vom 9.9.2009 -
Zwischenzeitlich liegt die Endabrechnung vor, demnach ist durch steigende Kinderzahlen ein höherer Förderbetrag (um rund 25.000.- € höher) für die Einrichtung zu erstatten. Bislang wurden knapp 165.000.- € an die Kirchenstiftung überwiesen. Die Gesamtsumme liegt nach der Endabrechnung nun bei rund 196.000.- €, die Hälfte davon entrichtet die Marktgemeinde, die andere Hälfte hat der Freistaat zu erstatten. Der noch ausstehende Restbetrag wird nach Eingang des Zuschusses des Freistaates an die Kirchenstiftung überwiesen.
Diskussion:
Die gestiegenen Kosten für die Betreuung von mehr Kindern (im Sommer 2009 teilweise 77 Kinder, erwartet waren bei der Kalkulation 64 Kinder) sind nachvollziehbar. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind die mitgeteilten Beträge an de Kirchenstiftung zu erstatten.
Fazit:
Die vorgelegte Endabrechnung wird zur Kenntnis genommen. Dem skizzierten Vorgehen wird zugestimmt.
Umschuldung eines Darlehens mit einer Restsumme in Höhe von 176.395.- €
Grundlage:
Bei einem Darlehen (mit einer Restsumme von 176.395.- €) läuft zum 30.9.2009 die Zinsbindung aus. Die ortsansässigen Banken wurden um Abgabe eines Angebotes für die Restlaufzeit bis 30.12.2019 gebeten. Die Angebote werden in der Sitzung bekannt gegeben.
Diskussion:
Die Mitteilung wird ohne besondere Diskussion zur Kenntnis genommen.
Fazit:
Die Entscheidung über die Vergabe kann erst nach Vorlage der Angebote getroffen werden.
Weiterführende Beschilderung von der Autobahnausfahrt
Vohenstrauß - West auf der BAB A 6 - Richtung Fahrenberg
- Vorschlag des Landratsamtes
(BE: Alois Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Laut Auskunft des Sachbearbeiters am Landratsamt müssten die Kosten für eine weiterführende Beschilderung der Markt tragen. Vermieden werden sollte ein Schilderwald. An der bereits vorhandenen braunen Unterrichtungstafel an der Autobahn könnte ein weißes Zusatzschild mit der Aufschrift "via Waldthurn ....km" angebracht werden. Die weitere Beschilderung (Wegweiser nach Waldthurn) wäre ja schon vorhanden.
Diskussion:
Der Vorschlag des Landratsamtes zur ergänzenden Beschilderung der bereits vorhandenen Tafel an der Autobahn sollte geprüft werden. Die Reaktion der der zuständigen Autobahndirektion wäre noch abzuwarten. Über die Kosten konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag des Landratsamtes sollte wohlwollend geprüft werden.
Gewährung von EU-Fördermitteln für die Pflege der
Partnerschaft mit Hostau
- gemeinsame Ausflüge mit dem Stadtrat von Hostau
(BE: Maria Greim)
Grundlage:
Nach Mitteilung des Bürgermeisters hat die Partnerstadt Hostau EU-Mittel für zwei Tagesfahrten erhalten. Voraussetzung für die Bezuschussung gemeinsamer Fahrten ist, dass Ziele in der Grenzregion angefahren werden. Auf tschechischer Seite wurden Krummau und Budweis als mögliches Ziel genannt, auf deutscher die Bezirkshauptstadt Regensburg. Genaue Termine dafür stehen noch fest. Marktrat Uli Völkl wird noch über ein deutsch-tschechisches Symposium in Pilsen berichten.
Diskussion:
Die beabsichtigten gemeinsamen Tagesfahrten vertiefen sicherlich die gut nachbarlichen Beziehungen zwischen Hostau und Waldthurn. Nachgefragt wurde noch nach der schon überfälligen gemeinsamen Sitzung des Hostauer Stadtrates und des Waldthurner Marktrates in Waldthurn, ein konkreter Termin dafür konnte allerdings noch nicht genannt werden.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.
Anschaffung von Präsenten für Geburtstage und Ehejubiläen
Grundlage:
Angebote für Präsente wurden der Gemeinde vorgelegt. Kleine Holzkisten mit
Wappen der Marktgemeinde würden je nach Füllung (Wein, Glas) zwischen 10,90
€ und 12,90 € je Stück kosten. Aufgegriffen wurde noch ein früherer
Vorschlag des Bürgermeisters, die guten Beziehungen zum Hause Lobkowitz zu
nutzen und Lobkowitz-Wein in repräsentativen Behältnissen zu besorgen.
Deshalb sollte auch ein Angebot aus dem Hause Lobkowitz eingeholt werden.
Diskussion:
Die Vorschläge des Bürgermeisters werden begrüßt, ein zusätzliches Angebot aus Tschechien sollte eingeholt werden. Ein Präsent mit dem Wappen von Waldthurn und einem Produkt aus dem Hause Lobkowitz würde die geschichtlichen Verbindungen heraus stellen.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, ein weiteres Angebot sollte eingeholt werden.
(BE: N.N.)
Grundlage:
Dieter Malzer, Waldthurn (Anbau an den bestehenden Geräteschuppen)
Fa. Riedl Holzbau, Haselranken (Aufstockung der bestehenden Werkstatt für die Errichtung eines Ausstellungsraumes)
Diskussion:
Keine
Fazit:
Den Bauanträgen wird zugestimmt.
Ende Oktober 2009 soll wieder eine Vermieterversammlung stattfinden, hierbei soll die neue Mitarbeiterin Frau Petra Reil den Vermietern vorgestellt werden.
Im Zusammenhang mit Beitragserhebungen darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nur der ermäßigte Mehrwertssteuersatz von 7 % angesetzt werden, die betroffenen Beitragszahler dürfen nun auf eine Erstattung der zuviel bezahlten Umsatzsteuer hoffen.
Die Raiffeisenbank Vohenstrauß hat eine Besichtigung des Bankgebäudes angeboten, außerdem könne auch der Saal für Besprechungen genutzt werden.
Gemäß Wartungsvertrag mit E.ON Bayern erhöht sich die Pauschale pro Leuchtstelle von 22,36 € auf22,60 €, bei gemeindeeigenen Leuchten von 5,36 € auf 5,40 € pro Brennstelle.
Die Kosten für den Winterdienst durch Fremdfirmen betrugen im Jahr 2008 5.713,49 € und im Jahr 2009 4.581,50 €.
An der Lennesriether Kreuzung will Margit Müller entgegen der Empfehlung des Straßenbauamtes ein Hinweisschild zu ihrem Hofladen (mit Direktvermarktung) anbringen.
Markrat Uli Völkl berichtet über die Regionalkonferenz in Pilsen.
Die Arbeiten zur Wasserversorgung Bibershof (Stadt Pleystein) im bereich der Übergabestelle Unterfahrenberg haben begonnen.
Die Gemeindeverbindungsstraße Ottenrieth - Sandbachhöf wird am 6.10.2009 eingeweiht.
Der Termin für die Einweihung der Laufbahn an der Schule wird noch bekannt gegeben.
Der Arbeitsmedizinische Dienst hat einige Mängel an den Büroarbeitsplätzen im Rathaus festgestellt.
Das Schmidkreuz in de Nähe der Skihütte wurde hergerichtet und wieder aufgestellt.