Sitzung
der CSU-Fraktion am 27. Juli 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am
30. Juli 2009
(Gasthaus Ebnet in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)
Tagesordnung:
-
Genehmigung
der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 25.6.2009
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
25.6.2009 wird genehmigt.
-
Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom
25.06.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
Zufahrtsmöglichkeiten zum
Wiesengrundstück FlNr. 1111, Gemarkung Lennesrieth - Reaktion der
Betroffenen auf den Vorschlag des Marktes zu Grundtäuschen zur
Wiederherstellung des Weges - Eingaben von Herrn Alois Weig, Ottenrieth
2
Öffentliche Widmung für die
Zufahrt zum Wiesengrundstück zwischen Ottenrieth und Sandbachhöf besteht
noch
-
Einreichung der Klage gegen den Markt
Waldthurn auf Entrichtung von Honorarkosten samt Zinsen beim Landgericht
Weiden durch Rechtsanwalt Lutz als Insolvenzverwalter der SC AUT nach
Widerspruch des Marktes gegen den Mahnbescheid des Insolvenzverwalters
-
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008
- nichtöffentlicher Teil - danach Beschluss zur Feststellung der
Jahresrechnung 2008 und zur Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 der
Bayerischen Gemeindeordnung
Diskussion:
keine
Fazit:
Die Bekanntgabe wird zur
Kenntnis genommen.
-
Antrag der Anwohner
der Hauergasse auf Ausweisung einer Tempo 30 Zone in der Hauergasse
(BE: Maria
Greim)
Grundlage:
- siehe Antrag der Anlieger der Hauergasse
vom 13.7.2009 und Vorlage der Verwaltung -
Mit der Ausweisung einer Tempo-30-Zone in der
Hauergasse erwarten sich die Anlieger, die sich in einer Unterschriftenliste
eingetragen haben, eine Reduktion des Sicherheitsrisikos für Fußgänger und
Kinder durch Fahrzeuge, die die Hauergasse als Abkürzung und Schleichweg für
die Hauptstraße nutzen.
Nach Rücksprache der Verwaltung mit Herrn
Dobmeier von der Polizeiinspektion Vohenstrauß wäre die Ausweisung zu einer
Tempo-30-Zone durch die Marktgemeinde grundsätzlich möglich, ohne
fortlaufende Kontrolle der Geschwindigkeit, zu der die Polizei nicht in der
Lage wäre, könne das Weiterrasen durch die Pkw's nicht wirksam verhindert
werden. Eine Beschilderung sollte daher mit zusätzlichen Maßnahmen (z. B.
Umfahrungsbauwerke, Fahrbahnunebenheiten, konsequente
Rechts-vor-Links-Regelung) kombiniert werden. Der Vertreter der Polizei wäre
zu einer näheren Erläuterung der Möglichkeiten vor Ort bereit.
In Vohenstrauß wurden nach Auskunft des
dortigen Kämmerers (Herr Dötsch) durch den Bauhof schon einige
Beruhigungsmaßnahmen umgesetzt. Vorausgegangen waren
Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei mit der Laserpistole bzw. durch
das Tempo-Sys-Gerät der Verkehrswacht. Bauliche Veränderungen müssten sich
streng an die DIN-Vorschriften halten, ansonsten würden
Schadensersatzansprüche von Geschädigten (z. B. Stürze von Fahrradfahrern
über Bodenwellen, stärkere Lärmentwicklung für die direkten Anlieger)
drohen.
Die Verwaltung schlägt einen Ortstermin unter
Beteiligung der Anlieger, der Mitglieder des Bauausschusses und des
Vertreters der Polizei (Herr Dobmeier). Bauliche Veränderungen wären
umsetzbar in Zusammenhang mit der anlaufenden Dorferneuerung. Hinzuweisen
ist die Möglichkeit, bei umfangreichen baulichen Maßnahmen die
Straßenausbaubeitragssatzung anwenden zu können.
Anlieger der Hauergasse in
Waldthurn wünschen Verkehrsberuhigung
Diskussion:
Das Anliegen der Bewohner in der Hauergasse
erscheint verständlich. Ob nun Tempo-30-Zonen ohne
wiederholte Geschwindigkeitskontrollen wenig bringen, wie vom Sachbearbeiter der Polizei
angegeben wurde, sei dahingestellt. Zumindest eine gewisse Anpassung der
Geschwindigkeit könnte hierdurch bei den Verkehrsteilnehmern erreicht
werden. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Einfahrt zur Hauergasse von
der Bahnhofstraße so zu verändern, damit die Geschwindigkeit reduziert
werden muss, findet Anklang. Bauliche Maßnahmen sollten allerdings im
Kontext der Dorferneuerung erfolgen. Eine Rechts-vor Links-Regelung ist
ohnehin schon gegeben, da ordnende Verkehrsschilder nicht vorhanden sind.
Nach den Erfahrungen der Anlieger wird aber die Hauergasse von den
Fahrzeuglenkern als vorfahrtsberechtige Straße angesehen. Schwellen an den
Einfahrten würden den Winterdienst behindern und auch zu verstärkten
Lärmbelastungen führen.
Der Vorschlag nach einem Ortstermin mit den
Anwohnern, den Mitgliedern des Bauausschusses und dem Vertreter der Polizei
wird einhellig begrüßt
Fazit:
Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und
der Vorschlag zu einem Ortstermin befürwortet.
-
Möglichkeiten der Sicherung der
Einrichtungen der Grundschule - Kindertagesstätte - Rathaus in der Zukunft
- Sachstand Beteiligung der Kirche
(BE: Dr. Johannes Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage der
Verwaltung -
Bei verschiedenen Sitzungen der
Kirchenverwaltung wurde bislang noch keine Entscheidung über eine
Beteiligung der Kirche getroffen. Vorgesehen ist nun eine weitere Sitzung,
zu der Herr Baudirektor Höschl von der Diözese Regensburg eingeladen werden
soll.
Diskussion:
Der Vertreter des Bauamtes der Diözese
Regensburg wird für den 28. Juli 2009 in Waldthurn erwartet. In Abhängigkeit
vom Ergebnis des Gesprächs mit den Vertretern der Kirche kann dann über das
weitere Vorgehen beraten werden.
In der Diskussion wird nochmals das Für und
Wider der vom Markrat favorisierten Variante 5 erörtert. Das Konzept sollte
nicht nur unter finanziellen Aspekten betrachtet werden. Das "Lassen so wie
es ist" kann letztendlich langfristig betrachtet teuerer werden als eine
umfassende Lösung unter Einbeziehung weiterer Aspekte. Durch die Auflösung
der Teilhauptschule und den Geburtenrückgang steht nicht nur das
Schulgebäude halb leer, auch die Kindertagesstätte hat mit sinkenden
Anmeldungen zu kämpfen. Eine durchgehende Nachmittagsgruppe konnte heuer nur
noch mit erhöhtem finanziellen Aufwand, den fast ausschließlich die
Marktgemeinde zu tragen hat, gewährleistet werden.
Dass die Marktgemeinde sich so um die
Zukunft der Kindertagesstätte, die ja in Trägerschaft der Kirche steht,
Gedanken macht, kommt nicht von ungefähr. Die Kommune ist grundsätzlich
verantwortlich für das Bereithalten eines bedarfsgerechten
Kinderbetreuungsangebotes. Durch vertragliche Vereinbarungen mit kirchlichen
Trägern haben die Kommunen den Großteil der finanziellen Aufwendungen zu
tragen. Für Waldthurn heißt das konkret, dass die Marktgemeinde die gesamten
Personalkosten dem kirchlichen Träger der Kindertagesstätte zu erstatten
hat, außerdem muss die Gemeinde 80 % des Betriebskostendefizits ausgleichen.
Durch die sinkenden Buchungszeiten wird die Personalplanung schwieriger,
zusätzliche Angebote (wie z. B. der Erhalt einer durchgehenden
Nachmittagsgruppe) führen unweigerlich zu einem höheren
Betriebskostendefizit.
Durch die Zusammenführung von
Vorschulbetreuung und Grundschule unter einem Dach werden mittel- und
langfristig Synergieeffekte erwartet. Durch die jetzt gegebene räumliche
Trennung von Grundschule und Kindertagesstätte sind Erschwernisse nicht zu
vermeiden: die Kindergartenkinder müssen zur Benutzung der Turnhalle zur
Grundschule marschieren, die Schulkinder zur Mittagsverpflegung und zur
Nachmittagsbetreuung (Hort) zur Kindertagesstätte.
Nach Meinung der Bundesbildungsministerin
Annette Schavan liege die Zukunft in einer "viel stärkeren Verbindung von
Kindergarten und Grundschule", sie wies dabei auf die sogenannten
Bildungshäuser, erfolgreiche Modellprojekte in Baden-Württemberg, hin.
Lobkowitz-Schloss ist sanierungsbedürftig
Das frei werdende jetzige
Kindergartengebäude könnte in Verbindung mit dem Lobkowitz-Schloss als
künftiges Pfarr- und Gemeindezentrum weiterhin sinnvoll genutzt werden. Wenn auch eine Umnutzung des jetzigen Kindergartens, der vor
10 Jahren unter hohem Mitteleinsatz saniert und erweitert worden war, zu
einem Verwaltungsgebäude und eine Etablierung eines neuen Kindergartens mit
Kinderkrippe an der jetzigen Schule zunächst schwer vermittelbar erscheint,
so erscheint diese Lösung - langfristig betrachtet - pädagogisch sinnvoller,
wirtschaftlicher und mehr am Bedarf orientiert als die anderen Überlegungen.
Darüber hinaus darf nicht der Komplex des schon angesprochenen Pfarrheims aus den Augen verloren
gehen. Das geschichtsträchtige und historisch wertvolle Pfarrheim nur aus
finanziellen Erwägungen in die Zukunftsplanungen nicht mit einzubeziehen und
dem Verfall preiszugeben wäre den Generationen vor und nach uns kaum zu
verantworten.
Fazit:
Das Ergebnis der Gespräche mit der Kirchenverwaltung bleibt abzuwarten,
weitere Entscheidungen hängen hiervon ab.
-
Festsetzung und Erhebung
eines Straßenausbaubeitrages für die Bernriether Straße nach endgültiger
Fertigstellung
(BE: Wolfgang Golla)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Mit Abnahme am 19.7.2007
war die Bernriether Straße fertig gestellt. Die Schlussrechnung der
ausführenden Baufirma Gollwitzer (Floß) ist am 4.8.2008 beim Markt
eingegangen, am 14.11.2008 folgte die Schlussrechnung des Ingenieur-Büros.
Zuvor waren ebenfalls am 14.11.2008 noch Vorausleistungsbescheide (über 80 %
der bis dahin bekannten umlagefähigen Kosten) erlassen worden. Der
Widerspruch eines Anliegers wurde nach Bewertung durch das Landratsamt
mittlerweile zurückgenommen. Somit kann nun die endgültige Abrechnung
erfolgen.
Bei der Festsetzung des
Beitrages wird die Grundstücksfläche des jeweiligen Anliegers mit dem
Nutzungsfaktor multipliziert (der Nutzungsfaktor gibt die Zahl der
anzusetzenden Vollgeschosse wieder).
Die beitragsfähigen
Gesamtkosten wurden mit einem Betrag von 108.011,90 € ermittelt, bezogen auf
die Summe der beitragspflichtigen Grundstücke (insgesamt 32.663, 96 qm)
ergibt sich ein Beitrag in Höhe von 3,31 €/qm.
Der Ausbau der Bernriether
Straße ist endgültig abgeschlossen
Diskussion:
Die vorgestellten
Kostendaten erscheinen transparent und angemessen, der Beitragsaufwand der
Anlieger hält sich in vertretbaren Grenzen. Die Gründe für die Verzögerung
der endgültigen Abrechnung durch die Gemeinde sind nachvollziehbar. Der
Erhebung der Schlussbeiträge steht nun nichts mehr im Wege.
Fazit:
Die Festsetzung und Erhebung der
Straßenausbaubeiträge in der vorgestellten Form wird befürwortet.
-
Erneuerung des Weges von
Ottenrieth - Sandbachhöf - Erläuterungsbericht samt Kostenberechnung des
Ing. Büro Zwick, Weiden
(BE: Georg Bocka)
Grundlage:
-
siehe Vorlage der Verwaltung -
Bei einer Fahrbahnlänge
von 2.500 Meter und einer Straßenbreite von 4 Meter wird für die Erneuerung
des Weges mit Kosten von 215.000.- € gerechnet. In dieser Summe sind noch
keine Baunebenkosten enthalten.
Fördergelder für die
Erneuerung der Straße zwischen Sandbachhöf und Ottenrieth stehen bereit
Diskussion:
Vorbehaltlich der
Zustimmung durch die Dorferneuerungs-Behörde in Regensburg muss nun das
endgültige Einverständnis der betroffenen Anlieger, die in geringem Umfang
mit freiwilligen Leistungen über eine Vereinbarung beteiligt werden sollen,
unter Dach und Fach gebracht werden. In Teilbereichen der Straße ist die
Verlegung von Sickerleitungen zur Tiefenentwässerung durch fehlende
gemeindliche Grundstücksflächen schwierig, auch hier muss mit den
betroffenen Anliegern noch gesprochen werden. Sollte kein Einvernehmen mit
den Anliegern erzielt werden, würde die Sanierung der Straße unter den
gegebenen Rahmenbedingungen scheitern.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.
-
Vergabe
der Ausbaumaßnahme Gemeindeverbindungsstraße Spielberg - Wampenhof
- Baubeginn
(BE: DR. Nikolaus Globisch)
Grundlage:
- siehe Angebotsauswertung durch den
Verband für Ländliche Entwicklung vom 28.7.2009 -
Nach Prüfung und Wertung der fünf
abgegebenen Angebote stellt die Firma Max Streicher GmbH aus Deggendorf mit
einer Auftragssumme in Höhe von 84.502,26 € (brutto) das annehmbarste
Angebot. Im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung des Verbandes für
Ländliche Entwicklung mit 132.500,00 € liegt das günstigste Angebot somit
36,2 % niedriger. Als Baubeginn ist der 10. August 2009 vorgesehen.
In wenigen Tagen beginnt die Asphaltierung der Straße von
Spielberg nach Wampenhof
Diskussion:
Das Ergebnis der Ausschreibung ist überaus
erfreulich. Für eine Vergabe an den günstigsten Anbieter spricht nichts
dagegen, zumal die Firma Streicher als leistungsfähiges Unternehmen bekannt
ist und dies auch bei Maßnahmen in der Gemeinde schon bewiesen hat.
Fazit:
Dem günstigsten Angebot (Firma Streicher, Deggendorf) ist der Zuschlag zu
erteilen.
-
Angebot
der Firma Hierold Bau, Saubersrieth betreffend Abbrucharbeiten "Altes
Feuerwehrhaus" in Albersrieth
(BE: Hubert Stahl)
Grundlage:
- siehe Angebot der Firma Hierold Bau vom 06.07.2009 -
Für den Abbruch des alten
Feuerwehrgerätehauses in Albersrieth fallen 5.712,00 € (inkl. MwSt.) an.
Das alte Feuerwehrhaus (rechts) in Albersrieth mit der alten
Schmiede
Diskussion:
Durch Mithilfe von betroffenen Anliegern
(z.B Schmiedegemeinschaft Albersrieth) könnte der Abbruch noch günstiger
bewerkstelligt werden. Zunächst muss jedoch noch das Mitmachen der
Schmiedegenossen gesichert sein. Diese wollen sich in nächster Zeit
zusammensetzen, um neben dem gleichzeitigen Abriss der alten Schmiede auch
über die künftige Nutzung der brach liegenden Fläche (möglich wäre z. B.
eine förderfähige Anpflanzung und anschließende Nutzungsmöglichkeit für die
Öffentlichkeit) zu beraten und zu entscheiden. Aus statischen Gründen könnte
das zwischen Schlauchturm und alter Schmiede liegende Feuerwehrhaus nicht
isoliert abgerissen werden, die Gemeinde müsste dann zur Sicherung für die
alte Schmiede einen gemauerten Giebel hochziehen. Insofern erscheint es
sinnvoll, dass mit dem Feuerwehrhaus auch gleich die alte Schmiede mit
abgerissen wird (unter Mithilfe der Schmiedegenossen).
Fazit:
Das Angebot der Firma Hierold wird zur Kenntnis genommen, die in Aussicht
gestellte Förderung des Abrisses sollte vorsorglich beantragt werden. Eine
Stellungnahme der Schmiedegemeinschaft ist einzufordern.
-
Fahrzeugausstattung des Bauhofs
- Angebot der BayWa für einen Fendt Kommunaltraktor Vario 412
(Ausstellungsstück) und eines gebrauchten MAN - Lkw bei Inzahlungnahme des
Gemeinde - Unimogs
(BE: Alois Weig)
Grundlage:
- siehe
Angebot der
BayWa vom 15.7.2009 -
Der Kaufpreis für der
Ausstellungsmaschine (Fendt Kommunaltraktor Vario 412 mit 125 PS,
Kommunalbereifung und umfangreicher Zusatzausstattung, z. B. Frontlader)
würde 85.850.- € ohne MwSt. betragen, für die Verlagerung der Zapfwelle und
das Anbringen einer Anbauplatte kämen nochmals netto 3.450.- € hinzu.
Reparaturanfälliger Unimog -
Ersatz in Aussicht?
Diskussion:
Das Angebot für den gemeindlichen Unimog
(50.000.- €) klingt sehr verlockend, weshalb der Bürgermeister dieses dem
Gremium nicht vorenthalten wollte. Vorgesehen ist nun noch das Einholen von
Angeboten anderer Firmen (schon aus haushaltsrechtlichen Gründen notwendig).
In der August-Sitzung soll darüber nochmals beraten werden und ggf. auch
eine Entscheidung über einen Ankauf des Traktors getroffen werden.
Fazit:
Das Angebot wird zur
Kenntnis genommen, mit dem skizzierten Vorgehen besteht Einverständnis.
-
Genehmigung und
Anschaffung eines neuen Anhängers für den Bauhof nach Achsbruch des alten
Kippers
(BE: Georg Bocka)
Grundlage:
- siehe
Protokoll eines Ortstermins am 29.4.2009 mit den Fraktionssprechern -
Ende April 2009 wurde am gemeindlichen Anhänger (Erstzulassung 1981) ein
Achs- und Rahmenbruch festgestellt. Eine Reparatur erschien nach einhelliger
Meinung aller Beteiligten nicht mehr wirtschaftlich. Die Fraktionssprecher
stimmten letztendlich einer Neubeschaffung zu, das günstigste Angebot
unterbreitete hierbei die Firma Gruber (Vohenstrauß) mit 11.900.-€ (inkl.
MwSt.) für einen Kipper mit 8 bzw. 11 Tonnen zul. Gesamtgewicht.
Nach Recherchen des Bauhofarbeiters Lothar Schön würden rund 8 bis 9 Jahre
alte gebrauchte Anhänger immerhin noch etwa 9.000.- € kosten.
Diskussion:
Die bereits getätigte Ersatzbeschaffung wird als sinnvoll
bezeichnet, eine Alternative dazu hätte es nicht gegeben.
Fazit:
Die formalrechtlich noch notwendige Genehmigung des Gremiums zur
Ersatzbeschaffung eines Kippers wird erteilt.
-
Verbesserung des Radwanderweges - Meldung der Maßnahmen
im Gemeindebereich für die INTERREG - Förderung
(BE: Wolfgang Golla)
Grundlage:
Der Landkreis Neustadt
bzw. die Stadt Stribro (Tschechien) wollen im Rahmen der INTERREG -
Förderung ein neues Programm zur Verbesserung des internationalen
Radwanderweges ("Bocklweg") auflegen. Die anliegenden Gemeinde sollen dazu
bis Anfang September 2009 Verbesserungsmaßnahmen (z. B. Rastplätze,
Geländer, Bepflanzung) nennen.
Neue Fördermittel für
Begeleitmaßnahmen am Bocklradweg sollen aufgelegt werden
Diskussion:
Als erste Maßnahme wurde die Anbindung zur
vorgesehenen Raststation am Kühbachhof genannt. Denkbar wäre auch die
Aufstellung von zusätzlichen Ruhebänken und eine zusätzliche Bepflanzung.
Weitere Vorschläge an die Gemeinde könnten die Benutzer des Bocklradweges
machen, deren Phantasie wäre nun gefragt.
Fazit:
Bis zur August-Sitzung sollen Vorschläge für die Verbesserung des
Bocklradweges gesammelt werden.
-
Bauanträge
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
Firma Martin Ertl, Waldthurn (Erweiterung des vorhandenen
Carports)
-
Sebastian Krazynski, Neustadt (Erweiterung und Umbau des
Wohnhauses Schäferei 6)
Diskussion:
Keine
Fazit:
Den Bauanträgen wird
zugestimmt.
-
Mitteilungen des Bürgermeisters;
Anfragen und Anträge der Markträte
-
Im Rahmen der Tarifanpassung nach dem
Kommunalen Rahmenvertrag hat die E.ON Bayern die neuen Entgelte für
die verschiedenen Leistungsarten mitgeteilt.
-
Nach Ablauf der Zinsbindung für ein Darlehen
über 110.000.- € hat die Sparkasse mit 3,119 % Zins das günstigste Angebot
unterbreitet.
-
Die Aufhebung des Halteverbotes an der
Staatsstraße zwischen der Kirche und der Hauergasse ist vom Landratsamt
vollzogen worden.
Das Parkverbot an der Staatsstraße zwischen Kirche und Hauergasse
ist aufgehoben worden
-
Termine:
-
28.7.2009 (50. Geburtstag von Marktrat Hubert
Stahl)
-
31.7.2009 (Fußballspiel des Marktrates gegen
eine Auswahl aus Lennesrieth im Schulgarten, Anpfiff um 19:30 Uhr)
-
2.8.2009 (Musikserenade am Pfarrheim ab 19:00
Uhr)
-
16.8.2009 (Dorfffest in Albersrieth ab 14:30
Uhr)
-
23.8.2009 (Franz-von-Schönwerth-Gedächtnistag
mit Festakt am Gedenkstein in Oberbernrieth zum 200. Todestag des
Schriftstellers
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