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Möglichkeiten der Sicherung der
Einrichtungen Grundschule - Kindertagesstätte - Rathaus in der Zukunft
- Erkenntnisse aus der Besprechung am 17.06.2009 bei der Regierung der
Oberpfalz
- Vorbereitung der Auswahl einer möglichen Variante
(BE: Hubert Stahl)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Zum Thema fand am 17.6.2009 eine
Besprechung an der Regierung unter Beteiligung von Bürgermeister Josef
Beimler, Verwaltungsleiter Karl-Heinz Schmidt und Architekt Rudolf Meißner
statt. Bürgermeister Josef Beimler erläuterte den Vertretern der Regierung
nochmals die Situation in Waldthurn: eine halb leer stehende Schule mit
hohen Betriebskosten, sinkende Zahlen in der Kindertagesstätte mit
steigenden Defiziten und ein kaum mehr sanierungsfähiges Rathaus. Mit dem
vom Gemeinderat favorisierten Modell (Zusammenfassung von Schule und
Kindertagesstätte am jetzigen Schulstandort, Umnutzung der jetzigen
Kindertagesstätte unter Einbindung des Pfarrheims als Pfarr- und
Gemeindezentrum und Abriss des jetzigen Rathauses mit Schaffung von
Parkplätzen im Ortszentrum), das im Übrigen auch von der Diözese Regensburg
wohlwollend geprüft wurde, könnten Synergieeffekte genutzt werden und
vor allem Einsparungen beim Unterhalt und den Betriebskosten erzielt werden.
Für die favorisierte Variante ist allerdings das Mitmachen der Kirche
unabdingbar. Für die energetische Sanierung der jetzigen Turnhalle wäre
grundsätzlich bei allen Varianten eine Förderung nicht möglich, für eine
reine Grundschule reiche nach Angaben der Regierung das Vorhalten eines
Gymnastikraumes aus. Die Regierung empfiehlt, die jetzige Turnhalle zu
belassen und eine Nutzung bei den verschiedenen Varianten zu ermöglichen.
Statt eines Neubaus einer Grundschule, ganz gleich an welchem Standort,
würde die Regierung den weiterhin als Grundschule vorgesehenen Gebäudeteil
am jetzigen Standort behalten und unter Erhalt der Turnhalle und des
Verbindungsbaus zur jetzigen Schule generalsanieren. Im restlichen
Schulgebäude könnte während Sanierung des künftigen Grundschultraktes der
Schulbetrieb weiterlaufen.
Folgende seitens der Regierung für sinnvoll
erachtete Varianten wurden nochmals durchgegangen:
●ohne
Beteilung der Kirche
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Integrierung des
Verwaltungsgebäudes ins Schulgebäude (bisherige Variante 3)
An der Sanierung des Schulgebäudes würde sich die Regierung nur am
reduzierten Schulbedarf beteiligen, eine Förderung eines neuen
Verwaltungstraktes im Schulgebäude nach dem FAG (Finanzausgleichsgesetz)
bleibe weiterhin ausgeschlossen. Für die Sanierung des künftigen
Grundschulbereiches wird mit Kosten von rund 1,6 Mio. € zu rechnen sein,
der Gemeindeanteil läge bei rund 1 Mio. € (rund 300.000.- weniger als
bei einem Neubau).
Die nicht förderfähigen Kosten für die Sanierung restlichen
Schulgebäudes mit Umnutzung als Verwaltungsgebäude sind noch nicht
beziffert. Hinzu kommen noch die ebenfalls nicht förderfähigen Kosten
für den Abbruch des alten Rathauses und die Schaffung von Parkflächen am
bisherigen Rathausstandort.
●
mit Beteilung der Kirche
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Errichtung einer neuen Grundschule auf
dem Kirchengrundstück neben der Kindertagesstätte (bisherige Variante 4)
Bei dieser Variante wäre die Nutzung der alten Turnhalle nur noch
erschwert möglich (lange Zugangswege durch den gesamten Ort), für eine
neue Grundschule würde bei Wegfall der Turnhalle nur noch ein
Gymnastikraum gefördert. Ein Neubau einer Grundschule mit 653 qm
Hauptnutzfläche (ohne Turnhalle) würde rund 2,1 Mio. € kosten, bei
40%iger Förderung würde bei der Gemeinde ein Anteil von rund 1,3 Mio.
verbleiben. Bei einem Neubau würden nur noch kleinere Klassenzimmer
(maximal 58 qm) gefördert, bei einer bedarfsgerechten Sanierung der
jetzigen Grundschule könnten die jetzigen Klassenzimmergrößen (70 qm)
beibehalten werden.
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Errichtung eines neuen Kindergartens im
Bereich des jetzigen Schulstandortes und Unterbringung der Verwaltung im
jetzigen Kindergarten unter Einbeziehung des Pfarrheims (bisherige
Variante 5)
Bei dieser Variante wurde von der Regierung ein Teilabbruch des nach
Sanierung der Grundschule dann leer stehenden Schulgebäudeteils und ein
Neubau eines 2- bis 3-gruppigen Kindergartens mit einer Kinderkrippe für
Kinder unter 3 Jahren empfohlen. Bei einem wohl bedarfsgerechten
2-gruppigen Kindergarten würde ein Neubau rund 800.000.- € kosten, wobei
nach dem Raumprogramm 600.000.- € förderfähig wären. Bei einem
Zuwendungssatz von grundsätzlich 40 % würde die Gemeinde rund 237.000.-
€ Zuschuss erhalten, für die Gemeinde bzw. den Träger würden rund
563.000.- € Eigenmittel verbleiben.
Bei einer Errichtung einer Kinderkrippe würden bei einem Raumbedarf von
rund 120 qm rund 400.800.- € (bei einem Kostensatz von 3.340.- € je
Quadratmeter) förderfähige Kosten anerkannt. Der Zuschusssatz würde hier
aber 70,4% betragen und damit bei 282.000.- € (zuzüglich 15.000.- €
Ausstattungspauschale) liegen.
Bei Errichtung einer neuen Kindertagesstätte (ohne Kinderkrippe) würde
der Markt oder der Träger die bewilligte Förderung als Pauschale
bekommen, unabhängig von den tatsächlichen Kosten eines Neubaus. Bei der
Errichtung einer Kinderkrippe würden die Fördersummen gekürzt, falls die
die Baukosten unter 90 % der Schätzkosten liegen würden. Das
Kinderkrippenprogramm des Bundes mit seinen günstigen Konditionen läuft
nur noch bis zum Jahr 2013.
Statt Unterbringung der Kindertagesstätte in den frei werdenden und noch
zu sanierenden Gebäudeteils der Schule, der nicht in idealer Weise zu
einer Betreuungseinrichtung für Vorschulkinder umgebaut werden kann,
würde die Regierung bei dieser Variante einem Neubau einer
Kindertagesstätte mit Kinderkrippe den Vorzug geben.
Bei Nutzung des jetzigen Kindergartens als neues Verwaltungsgebäude
wären Rückforderungen der für die Erweiterung und Sanierung des
vorhandenen Kindergartens vor rund 10 Jahren gewährten FAG-Mittel
zu vermeiden, da das Gebäude weiterhin öffentlich genutzt würde. Die
Kosten für den Umbau zu einem Verwaltungsgebäude würden sich auf rund
150.000.- € belaufen, für die es keinen Zuschuss gibt. Für die Sanierung
des Pfarrheims werden Förderungen über das laufende
Dorferneuerungsverfahren, ggf. auch Mittel aus dem Denkmalschutz,
erwartet. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das historische
Gebäude neben seiner Nutzung als Pfarrheim auch für kommunale Zwecke zur
Verfügung steht (z. B. Sitzungssaal, Trauzimmer, Begegnungsraum mit der
tschechischen Partnergemeinde Hostau).
Hinzu kämen noch die nicht förderfähigen Kosten für den Abbruch
des alten Rathauses und die Schaffung von Parkflächen am bisherigen
Rathausstandort.
Im Zuge der Wirtschaftlichkeitsprüfung
durch die Regierung würden Neubauten grundsätzlich nur dann gefördert, wenn
eine Sanierung 80 % der Neubaukosten übersteigen würde. Gemäß den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Marktes wird grundsätzlich ein Fördersatz
von 40 % von der Regierung in Aussicht gestellt. Zusätzliche Fördermittel
könnten nur über den politischen Weg locker gemacht werden.
Die Varianten 1 (Beibehaltung der jetzigen
Nutzung in den Liegenschaften Rathaus, Schule Kindertagesstätte) und 2
(Neubau des Rathauses am Bauhof und Beibehaltung der Schule und der
Kindertagesstätte wurden nicht weiter erörtert, da für Sanierungen (Rathaus,
Schule) bzw. Neubauten (Rathaus) hierzu keinerlei Zuschüsse in Aussicht
gestellt werden können.
Am 24.Juni 2009 trifft sich die
Kirchenverwaltung zu einer Sitzung, der Bürgermeister wird hierbei das
skizzierte Ergebnis der Besprechung an der Regierung mitteilen.
Quo vadis? - Was wird aus dem halb leer stehenden
Schulgebäude?
Diskussion:
Von den förderfähigen Varianten 3, 4 und 5
besticht die Variante 5 durch die Miteinbeziehung pädagogischer (unter dem
Motto ("Bildungs- und Betreuungshaus für Kinder im Alter bis zu 10 Jahren",
"Kurze Wege für kurze Beine") und demographischer (Geburtenrückgang und
dadurch nicht bedarfsgerechte Nutzung von Schule und Kindergarten)
Gesichtspunkte. Wenn auch eine Umnutzung des jetzigen Kindergartens, der vor
10 Jahren unter hohem Mitteleinsatz saniert und erweitert worden war, zu
einem Verwaltungsgebäude und eine Etablierung eines neuen Kindergartens mit
Kinderkrippe an der jetzigen Schule zunächst schwer vermittelbar erscheint,
so erscheint diese Lösung - langfristig betrachtet - pädagogisch sinnvoller,
wirtschaftlicher und mehr am Bedarf orientiert als die anderen Varianten.
Darüber hinaus darf nicht der Komplex des Pfarrheims aus den Augen verloren
gehen. Das geschichtsträchtige und historisch wertvolle Pfarrheim nur aus
finanziellen Erwägungen in die Zukunftsplanungen nicht mit einzubeziehen und
dem Verfall preiszugeben wäre den Generationen vor und nach uns kaum zu
verantworten.
Das Gespräch mit der Kirchenvertretung
bleibt nun abzuwarten. In der Juli-Sitzung soll über das weitere Vorgehen
(mit Vorauswahl einer geeigneten Variante) entschieden werden.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Mit dem skizzierten Vorgehen
besteht Einverständnis.
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Herstellung eines Strom - Hausanschlusses für den Kinderspielplatz in der
Poststraße
(BE: Maria Greim)
Grundlage:
- siehe Angebot der Firma E.ON Bayern vom
2.6.2009 -
Für den Neuanschluss des
Kinderspielplatzes, der bislang durch Leitungen aus privaten Anwesen
erschlossen war, werden Kosten in Höhe von 2.327,40 € (brutto) anfallen.
Eigenleistungen (Erdarbeiten) können hierbei verrechnet werden.
Kinderspielplatz an der Poststraße soll Stromanschluss
bekommen
Diskussion:
Grundsätzlich besteht Einverständnis mit dem Stromanschluss, obwohl hierzu
aus rein gemeindlicher Sicht (Unterhalt des Kinderspielplatzes) keine
zwingende Notwendigkeit bestehen würde. Allerdings kümmert sich der
Siedlerbund engagiert um die Betreuung der Waldthurner Spielplätze, wozu zur
Unterbringung von Maschinen und Geräte und deren Pflege ein Stromanschluss
sinnvoll erscheint. Erwartet wird hierbei ein ergänzendes finanzielles
Engagement des Siedlerbundes. In Aussicht gestellt wurde auch eine
Unterstützung der E.ON Bayern.
Fazit:
Dem Antrag wird unter Berücksichtigung der geschilderten Rahmenbedingungen
zugestimmt.
