Sitzung der CSU-Fraktion am 25. Mai 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. Mai 2009
(Gasthaus Kühnhauser in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.4.2009
   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:

   Keine Anmerkungen.

   Fazit:

   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.4.2009 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.04.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   • Stellenplan und Stellenübersicht 2009: im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich keine Veränderungen im Stellenplan und in der Stellenübersicht

   Diskussion:

   keine

   Fazit:

   Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

3. Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Vohenstrauß für das Jahr 2008 durch PHK Kellner

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   Polizeihauptkommissar Norbert Kellner wird in der Sitzung über die aktuelle Sicherheitslage in der Region berichten, er möchte auch kurz auf die derzeit laufende Polizeireform eingehen.

   Diskussion:

   keine

   Fazit:

   Dem Sicherheitsbericht wird mit Interesse entgegengesehen.

4. Konjunkturpaket II - Nichtberücksichtigung der Bewerbungen für die energetische Sanierung des Schulgebäudes samt Turnhalle sowie des Lobkowitzschlosses laut entsprechenden Anträgen des Marktes und der Kirchenverwaltung
   - weiteres Vorgehen
   - andere Fördermöglichkeiten

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 13.5.2009 an die Marktgemeinde und an die Kirchenverwaltung sowie Protokoll über eine Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz am 20.5.2009 -

   Die Regierung teil ohne nähere Begründung mit, dass die von der Marktgemeinde Waldthurn beantragte Maßnahme angesichts der nahezu 700 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 570 Millionen Euro nicht berücksichtigt werden konnte. Eine Gesprächsangebot über alternative Fördermöglichkeiten (z.B. nach dem Finanzausgleichsgesetz bzw. nach dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013") wurde allerdings unterbreitet.

   Im Beisein von MdB Albert Rupprecht und Vertretern der Regierung erläuterte Regierungspräsidentin Brigitte Brunner unserem Bürgermeister Josef Beimler die Gründe für die Nichtberücksichtigung von Waldthurn beim Konjunkturprogramm II. Zum einen sei das Projekt (Zusammenlegung von Schule und Kindergarten, Schaffung eines gemeinsamen Pfarr- und Gemeindezentrums am Pfarrheim unter Nutzung des jetzigen Kindergartens als Rathaus, Abriss des jetzigen alten Rathauses und Herstellung von Parkflächen in diesem Bereich) sehr aufwändig, darüber hinaus stehe die Marktgemeinde Waldthurn finanziell derzeit nicht schlecht da und schließlich müsse die Maßnahme nach dem Bedarf überprüft werden. Die Vertreter Waldthurns zeigten sich bei der Besprechung enttäuscht über dir Nichtberücksichtigung. Der zuständige Sachbearbeiter der Regierung, Herr Demleitner, wäre von der Schlüssigkeit des Konzeptes überzeugt, allerdings sei der Plan über das Konjunkturpaket II vom Volumen her nicht umsetzbar. Allerdings könnten erhöhte FAG-Mittel und andere Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt werden. Aus dem FAG-Topf wäre jedoch eine Förderung für das Lobkowitzsschloss und für ein Verwaltungsgebäude möglich, hier müssten andere Quellen erschlossen werden. Grundsätzlich gebe es mehrere Alternativen zu einer zukunftsfähigen Gestaltung unter Einbeziehung der demographischen Gegebenheiten (Rückgang der Geburtenzahlen):
   - Zusammenlegung Kindertagesstätte - Schule
   - bedarfsgerechte Sanierung des Schulgebäudes in Kombination mit Verwaltungstrakt
   - Neubau des Schulgeländes mit Pauschalförderung

   Am 17.6.2009 soll in einem weiteren Gespräch an der Regierung die Verwirklichungsmöglichkeiten vertieft werden.

   Diskussion:

   Die Enttäuschung über die Nichtberücksichtigung beim Konjunkturpaket II ist allenthalben spürbar. Angesichts des deutlichen Rückgangs der Geburtenzahlen sei aber die Marktgemeinde angesichts der räumlich nicht annähernd ausgelasteter Schule und Kindertagesstätte unter Hinweis auf die relativ hohen Betriebskosten in diesen Einrichtungen zum Handeln gezwungen. Das jetzige Rathaus entspricht in energetischer Hinsicht und vom baulichen Zustand her nicht mehr den Mindestanforderungen. Und natürlich müssten Gedanken zum Erhalt von historisch so bedeutsamen Bauwerken wie das Lobkowitzsschloss erlaubt sein. Für die weiteren Planungen sei nun die die künftige Haltung der Kirchenvertretung entscheidend. Ein Festhalten an der großen Lösung erfordere das Mitmachen der Kirche.

   Die Gespräche bei der Regierung stimmen angesichts der in Aussicht gestellten Förderungen durchaus hoffnungsvoll, wobei die Regierung sicherlich nur Lösungen mittragen dürfte, die dem Bedarf angepasst sind. Nach Entscheidung des Gremiums über das weitere Vorgehen sollten ggf. umgehend Kontakte zur Kirchenvertretung aufgenommen werden. Diskutiert wurde auch die Herstellung einer größeren Öffentlichkeit, um über die angedachten Maßnahmen sachlich berichten bzw. informieren zu können.

   Fazit:

   Grundsätzlich solle am beschriebenen Konzept festgehalten werden, soweit die Kirchenvertretung ihr weiteres Mitmachen signalisiert. Die Umsetzung des Konzeptes steht und fällt mit den staatlichen Förderbedingungen (z.B. Regierung, Land, Denkmalschutz).

5. Neue kommunale Rahmenvereinbarung mit der E.ON Bayern-Vertrieb über die Stromlieferung 2010 bis 2013
   - Pflicht zur europaweiten Ausschreibung
   - Ermächtigung auf Zuschlagserteilung für das wirtschaftlich günstigste Angebt

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung (Finanz- und Investitionsprogramm 2008 mit 2012) -

   Nach der neuen Rahmenvereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit E.ON Bayern müssen Kommunen, die mehr als 500.000 kWh pro Jahr benötigen, künftig ihre Bedarf über eine europaweite Ausschreibung decken. Waldthurn fällt mit rund 615.000 kWh unter diese Regelung. Der Gemeinderat sollte daher einen Beschluss zur europaweiten Ausschreibung fassen, wobei wegen des Termindrucks ein sogenannter "Vorratsbeschluss" zur Ermächtigung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung nach einer entsprechenden Anmerkung der Kommunalen Spitzenverbände sinnvoll wäre.

   
   Künftig mehr Konkurrenz für E.ON?

   Diskussion:

   Die Annahme der aktualisierten Kommunalen Rahmenvereinbarung mit E.ON Bayern ist ohne vorherige europaweite Ausschreibung offensichtlich nicht möglich. Nach der Ausschreibung sind die Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben könnten unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen eines Bewerbers gegenüber dem Markt führen.

   An der europaweiten Ausschreibung wird man also kaum herumkommen. Da bezüglich der Ausschreibeformalitäten relativ knappe Fristen zu beachten sind, wird eine Ermächtigung der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung als sinnvoll erachtet.

   Fazit:

   Einer europaweiten Ausschreibung wird zugestimmt. Für eine Zuschlagserteilung für das wirtschaftlich günstigste Angebot wird die Verwaltung und den Bürgermeister im Sinne eines "Vorratsbeschlusses" ermächtigt.

6. Billigung der Abschlagszahlungen für die kinderbezogene Förderung nach dem Bay-KiBiG für das Kindertagesstättenjahr 2009/2010 gemäß Antrag der Kirchenverwaltung

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben der Kirchenstiftung Waldthurn vom 5.5.2009 und Vorlage der Verwaltung -

   Nach den aktuellen Buchungsdaten für die Abrechnungsmonate 2009/2010 errechnet sich für die 62 angemeldeten Kinder (46 mit Regelbetreuung, 13 Schulkinder, 2 Kinder mit Migrationshintergrund,1 Kind unter 3 Jahre) bei einem Basiswert von derzeit 829,90 € ein Gesamtzuschuss durch die Gemeinde von 141.622,76 €. Die Hälfte davon (70.811,38 €) bekommt die Gemeinde vom Staat erstattet. Die Zahlung durch die Gemeinde erfolgt in vier Raten (96 % vom erwarteten Zuschuss) und im Rahmen einer Restzahlung (restlichen 4 %). Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr ist durch die sinkende Kinderzahl (von 64 auf 62) und durch den bereits in der letzten Sitzung genehmigten niedrigeren Anstellungsschlüssel (künftig 1 : 9,23) ein geringerer Betrag zu zahlen. Der geringere Förderbetrag erhöht aber das Betriebskostendefizit, von dem die Gemeinde 80 % zu tragen hat.

   Diskussion:

   Die Abschlagszahlungen sind in der aufgezeigten Weise zu zahlen. Die Auswirkungen der Buchungszeiten auf den Personalschlüssel und das Betriebskostendefizit wurden bereits in der April-Sitzung ausführlich diskutiert und bewertet. 

   Fazit:

   Die Abschlagszahlungen für die kindbezogene Förderung im Kindertagesstättenjahr 2009/2010 werden genehmigt.

7. Antrag der Kita St. Josef auf Anwendung des Gewichtungsfaktors bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahre in Kita - Jahr 2009/2010

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben der Kindertagesstätte St. Josef vom 16.4.2009 und Vorlage der Verwaltung  -

   Nach dem Schreiben der Kita soll bei Kindern unter 3 Jahren der Gewichtungsfaktor 2 angewendet werden. Bei Betreuung von Kinder unter drei Jahren würde dann also der Basiswert, Grundlage für die Berechnung der Fördergelder, verdoppelt. Bei der mitgeteilten Berechnung des Gesamtzuschusses (siehe unter Punkt 6) ist der Gewichtungsfaktor schon berücksichtigt worden.

   Diskussion:

   Zum Antrag der Kindertagesstätte gibt es keine besonderen Anmerkungen. Die Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter 3 Jahren entspricht üblichen Vorgaben.

   Fazit:

   Dem Antrag auf ganzjährige Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter drei Jahren wird zugestimmt.

8. Ortsbesichtigungen des vorberatenden Bauausschusses am 16.5.2009

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 16.5.2009 -

   Folgende Punkte wurden im Rahmen einer Ortsbegehung behandelt:

   • Straßenausbau Spielberg - Wampenhof
     Die Fördermöglichkeiten werden noch geprüft. Ohne Zuschüsse wäre als Alternative zur Oberflächenverstärkung eine Fräsung und Teerung nach Profilangleich und angepasster Kanal- und Wasserführung möglich.

   • Überschwemmungsschäden Spielberg
     Die Anlage eines Grabens auf Gemeindegrund zur Ableitung des Oberflächenwassers und die Anhebung des Weges im Bereich der Anwesen Barth/Greiner mit Anlage eines Grabens und eines Regenrückhaltebeckens würden die Situation entschärfen helfen.

   • Haus der Bäuerin Spielberg - Anschaffung einer neuen Türe und Ausstattung des Kinderspielplatzes in Spielberg
     Die Gemeinde sollte die neue Tür bezahlen, der Einbau könnte durch die FFW Spielberg zusammen mit dem Bauhofteam erfolgen. Die Wippe vom ehemaligen Kinderspielplatz in Albersrieth wird durch das Bauhofteam neu hergerichtet und dann in Spielberg aufgestellt.

   • Straßenausbau Ottenrieth - Frankenrieth
     Bei Förderung des Projekts dürfen Maßnahmen zur Tiefenentwässerung und Wasserführung nicht außer Acht gelassen werden.

   • Rissesanierung und Schachtdeckel-Hebung im Bereich Schützengarten und Badeweiher
     Die 10 schlechtesten Schachtdeckel werden saniert, die Priorität legt der Bauhofleiter Hugo Götz fest. Die Rissesanierung kann nach dem Angebot der Fa. Meiller erfolgen.

   • Neues Verfahren der Fa. VIS GmbH Kaiserslautern zur Straßensanierung mittels Aufbringen von Dünnschichtasphalt
     Die Neuenhammer Straße könnte mit einem Dünnschichtbelag (Kostenangebot: 29.806,64 €; näheres siehe Tagesordnungspunkt 10) versehen werden.

   • Einzäunung Schulgelände
     Eine Einzäunung entlang der Zufahrt zum Betrieb "Gratus manus" wird empfohlen.

   
   Nach Schaffung einer Zufahrt zu einem Gewerbebetrieb wird das Areal zur Schule hin wieder eingezäunt.

   • Parksituation in der Fahrenbergstraße im Bereich der Fa. Kraus / Feselmeier
     Der Fahrbahnrand wurde mittlerweile geschottert, eine Ersatzpflanzung für zwei entfernte Birken (Verkehrssicherungspflicht) wird in Kürze vorgenommen.

   • Anträge Bauausschuss
     - Bestimmungen zu Plakatierungen sollten erlassen werden (MR Hubert Stahl)
     - Vorbereitungen zur 750-Jahrfeier Lennesrieth - Pflasterungen im Dorfzentrum (Bgm. Josef Beimler)
     - Abbruch des alten FW-Gerätehauses in Albersrieth (MR Hubert Stahl)
     - Angebotspreis für Unimog rund 35.000.- € (MR Georg Bocka)

   Diskussion:

   Die die Beschlüsse des Bauausschusses werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Lobend erwähnt wird das übersichtlich gestaltete Protokoll über die Sitzung. Die Maßnahme "Neuenhammer Straße" wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt. Der Angebotspreis für den Unimog entspricht nicht den Vorstellungen der Marktgemeinde. Zum Abbruch des alten FW-Gerätehauses in Albersrieth siehe unter Punkt 11.

   Fazit:

   Die Beschlüsse des Bauausschusses werden befürwortet.

9. Angebot der VSI GmbH zur Sanierung der Neuenhammerstraße mittels Aufbringen von Dünnschichtasphalt

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben der Firma VSI GmbH Kaiserslautern vom 11.5.2009 -

   Das Angebot wurde für die Neuenhammer Straße (4.856 qm) erstellt, der Quadratmeterpreis beträgt 6,13 € brutto (Gesamtsumme: 29.767,28 €). Eine Bauzeit von 2 Tagen wird angegeben, eine Gewährleistung von 2 Jahren zugesichert.

   
   Die Neuenhammer Straße soll saniert werden.

   Diskussion:

   Über das Verfahren (Dünnschichtasphalt) gibt es in Waldthurn noch keine Erfahrungen. Die Gewährleistung von 2 Jahren ist üblich. Für den angebotenen Preis bekäme man bei geringem Aufwand ein optisch und baulich angemessenes Ergebnis. Zusätzliche Maßnahmen (z.B. Einbau von Pflaster an den Seitenrändern) wären zu aufwändig und sollten ggf. über die Dorferneuerung abgewickelt werden.

   Fazit:

   Falls ausreichend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, kann eine Sanierung der Neuenhammer Straße mit Dünnschichtasphalt vorgenommen.

10. Pfarr- und Gemeindebücherei Waldthurn
    - Jahresbericht und Statistik 2008
    - Beteiligung der Vereinsgemeinschaft, der Fraktionen und des Marktes an der Beschaffung eines Computers mit Büchereiprogramm

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben der Pfarr- und Gemeindebücherei vom 4.5.2009 und Vorlage der Verwaltung -

    Die Pfarr- und Gemeindebücherei Waldthurn, die von insgesamt 8 Personen unter Leitung von Elisabeth Meißner ehrenamtlich betreut wird, verfügt über einen Bestand von 2.665 Büchern und Medien. Knapp 5.000 Ausleihungen im Jahr 2008 belegen den ungebrochenen Zuspruch der Einrichtung. Im Kalenderjahr beliefen sich die Ausgaben auf 3.121.- €, die Ausgaben auf 2.665.- €. E.ON Bayern hat eine Spende von 1.000.- € zur Verfügung gestellt. Auf der Wunschliste steht nun ein Laptop mit spezieller Software (Büchereiprogramm; Kosten rund 2.000.- €), der die Arbeit erheblich erleichtern würde. Der Zuschuss von E.ON Bayern darf zweckgebunden nur für Bücher und Lernmittel verwendet werden.

    Diskussion:

    Die vorgelegten Daten belegen eine gute Akzeptanz der Pfarr- und Gemeindebücherei. Bürgermeister Josef Beimler hat in der Fraktionssprecherrunde eine Bezuschussung von insgesamt 300.- € (150.- € durch Vereinsgemeinschaft, 150.- € durch  Marktgemeinde) für die Beschaffung eines Computers (mit Software) vorgeschlagen.

    Fazit:

    Der Vorschlag des Bürgermeisters nach Bezuschussung in Höhe von insgesamt 300.- € wird unterstützt.

11. Abbruch des alten Feuerwehrhauses in Albersrieth
    - weitere Nutzung der Gemeindefläche

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Antrag aus der Sitzung des Bauausschusses vom 16.5.2009 (TOP 8) -

    
    Das alte Feuerwehrhaus in Albersrieth hat ausgedient, der Schlauchturm soll jedoch erhalten bleiben.

    Diskussion:

    Die FFW Lennesrieth benötigt das alte Feuerwehrhaus nicht mehr, sie möchte aber den Schlauchturm erhalten wissen. Die Recycling-Container könnten - einem Wunsch der Entsorgungsfirma entsprechend - nach Abbruch des Gebäudes näher zum Rand der Dorfstraße hin verlagert werden. Die Schmiedegenossenschaft Abersrieth will dem Vernehmen nach das nicht mehr genutzte Schmiedegebäude ebenfalls abbrechen. Falls die dann die frei werdende Fläche die Gemeinde in den nächsten 12 Jahren mit nutzen könnte (zur Abrundung des Ortszentrums zum Westen hin nach Ansaat und Bepflanzung), wäre eine Förderung des Abbruchs des Gebäudes durch die Dorferneuerung Albersrieth möglich.

    Fazit:

    Dem Abbruch des alten Feuerwehrgebäudes wird zugestimmt.

12. Bauanträge

        (BE: N.N.)

        Grundlage:

• Gerhard Schönberger (Waldthurn): Abbruch der bestehenden Scheune und Neubau einer Scheune (Knollenfelder, FlNr. 817, Gmkg. Waldthurn

Die alte Scheune wird ersetzt.

• Rudolf und Sabine Bayer (Oberbernrieth): Abbruch des alten Wohnhauses und Neubau einer Mehrzweckhalle mit Schlepper- und Hängergarage (Oberbernrieth 10, FlNr. 11, Gmkg. Bernrieth)

Bauvorhaben in Oberbernrieth

        Diskussion:

        Keine

        Fazit:

        Den Bauanträgen wird zugestimmt.

13. Mitteilungen des Bürgermeisters;
    Anfragen und Anträge der Markträte

• Aus Verkehrssicherungsgründen wurden verschiedene Bäume im Gemeindegebiet (Oberbernrieth, Fahrenberger Straße, Ottenrieth) beseitigt. Der im Jahre 1870 gepflanzte Friedensbaum in Oberbernrieth soll erhalten bleiben.

   
Zur Gefahrenabwehr wurden Bäume zugeschnitten bzw. entfernt (von links: Oberbernrieth - Abzweigung Oberfahrenberg, Friedensbaum an der alten Schule in Oberbernrieth, Spielplatz in Ottenrieth)

• Der Zweckverband der Steinwaldgruppe erhöht den Bezugspreis für Trinkwasser von derzeit 0,75 €/cbm auf künftig 0,80 €/cbm.

• Auf das Protokoll über eine Ortsbegehung des Lenkungsausschusses und des Marktrates am 20.5.2009 wird hingewiesen.

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