Sitzung der CSU-Fraktion am 23. April 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 25. April 2009
(Gasthaus Feiler in Spielberg, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 26.3.2009

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:

   Keine Anmerkungen.

   Fazit:

   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 26.3.2009 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 26.03.2008, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   • Bekanntgabe der Nitratwerte im Boden bezogen auf die Anbauflächen im Bereich des Tiefbrunnens (die durchschnittliche Nitratbelastung des Bodens im Wasserschutzgebiet lag bei der Messung im Herbst 2008 bei rund 94 kg pro Hektar; in den Jahren zuvor war die Nitratbelastung des Bodens nach Abschluss der Kooperation mit den Landwirten noch deutlich niedriger).

   • Personaleinsatz in der Kindertagesstätte St. Josef (aufgrund der verminderten Nachfrage kann im neuen Kindergartenjahr wahrscheinlich keine durchgehende Nachmittagsbetreuung angeboten werden; und wenn, dann nur unter deutlicher Zunahme des Betriebskostendefizits).

   Diskussion:

   siehe unter Punkt 7 der Tagesordnung

   Fazit:

   Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2009

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung (Haushaltsplan) -

   Der Haushaltsansatz 2009 schließt im Verwaltungshaushalt mit 2.927.764.- € und im Vermögenshaushalt mit 910.501.- €. Ähnlich wie in den Vorjahren sind in diesem Jahr erhebliche Investitionen vorgesehen, der Investitionsplan für das Jahr 2009 weist einen Betrag von 714.000.- € aus. Mit der Schlüsselzuweisung vom Land (740.040.- €) und den Anteilen an der Einkommenssteuer (600.419.- €) entspannt sich der finanzielle Spielraum weiter. Die Personalkosten betragen 632.869.- €, wobei die Marktgemeinde im Vergleich zu den Nachbargemeinden mit die geringsten Aufwendungen für das Personal hat (siehe Tabelle "Gemeindehaushalte im Vergleich 2007").

   Die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätte schlägt mit 170.000.- € zu Buche, wovon aber 50 % an staatlichen Zuschüssen (85.000.- €) erstattet werden. Zusätzlich wird mit einem Betriebskostendefizit in Höhe von 35.000.- € (2008: 21.000.- €) gerechnet. Der aufgrund der topographischen Gegebenheiten geltend gemachte intensivere Winterdienst im Fahrenberger Land wird von staatlicher Seite mit einem Zuschuss zum Straßenunterhalt in Höhe von 90.350.- € anerkannt. Der Ansatz für die Haltung der gemeindlichen Fahrzeuge wurde erneut erhöht auf 50.000.- € (2008: 35.000.-€) erhöht. Einen großen Brocken bedeutet erneut die Kreisumlage: mit 45 % (2008: 47,4 %) wird wegen der guten Entwicklung der Vorjahre (insbesondere durch die Steigerung der Schlüsselzuweisung) ein Betrag von 577.577.- € (2008: 533.943.- €) zu Gunsten des Landkreises Neustadt an der Waldnaab fällig.

   Den geplanten Investitionen (u. a. Laufbahnerneuerung an der Schule, Dorferneuerung Albersrieth und Waldthurn, Abwasseranlagen Waldthurn und Albersrieth, Kläranlage Waldthurn, Straßen- und Wegebau (rund 380.000.- allein für die Straße von Spielberg nach Wampenhof und von Ottenrieth nach Brunnhof), Arbeiten an der Schule) stehen zu erwartende Einnahmen aus Beiträgen, Entgelten und vor allem Zuschüssen in Höhe von 392.000.- € gegenüber. Der Nettoinvestitionsaufwand von ca. 322.000.- € (geplante Investitionskosten abzüglich der Zuschüsse) kann von der Gemeinde durchaus geschultert werden, dafür ist nicht einmal eine Kreditaufnahme erforderlich.

   Aus dem Verwaltungshaushalt soll ein Überschuss in Höhe von 296.731.- € (2008: 374.265.- €) erwirtschaftet werden, für die ordentliche Tilgung bestehender Kredite fallen 152.444.- € an. Die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (=Summe der ordentlichen Tilgungen) kann somit problemlos erreicht werden. Der vorgelegte Haushalt lässt schon das dritte Jahr in Folge eine freie Finanzspanne zu (rund 145.000.- €, im Vergleich 2008 (rund 197.000.- €) und 2007 (164.000.- €)) erwarten. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt erhalten. Wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, können die Schulden (2008: 1.975.000.- €) zumindest um 152.000.- € reduziert werden auf rund 1.823.000 Mio. € (würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 883,66 € entsprechen; zum Vergleich das Jahr 2008: 929,60 €, das Jahr 2007: 980 €/Kopf; der bayerische Landesdurchschnitt liegt bei 698.- €). Der Haushalt zeugt also erneut von einer sehr sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Und wenn Investitionen von über einer halben Million Euro keine Kreditaufnahme erfordern, ist eigentlich alles gesagt über die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

   Diskussion:

   Die Arbeit des Kämmerers mit der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts wird einhellig anerkannt. Trotz der vielen geplanten Investitionen können die Schulden weiter reduziert werden. Falls der Antrag der Marktgemeinde auf Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für das vorgelegte Konzept "Zusammenlegung der Schule mit dem Kindergarten und Schaffung eines Pfarr- und Gemeindezentrums am Pfarrheim" bewilligt wird, müsste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Nicht aus dem Auge verloren werden sollte das Dilemma mit dem notorisch defekten Unimog. Sollten sich hier Alternativen ergeben (z.B. Angebot eines günstigen LKW und Schleppers), sollte man schnell reagieren können. Der vorgelegte Haushalt hat hierzu noch Spielraum frei. Angesichts der global und national angeschlagenen Finanzmärkte können erhebliche negative Auswirkungen in der kommunalen Finanzausstattung nicht ausgeschlossen werden. Insofern sollte dem Wunsch nach Absenkung der Hebesätze für die gemeindlichen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) in diesem Haushaltsjahr noch nicht nachgegeben werden, auch um den Spielraum für die notwendigen Investitionen nicht zu sehr einzuschränken. Da im Vorfeld der Diskussionen die Ortschaft Spielberg Bedarf an Spielgeräten für den Spielplatz signalisiert hat, sollte die entsprechende Haushaltsstelle noch um 1.000.- bis 1.500.- € aufgestockt werden. Angemahnt wurde von Hubert Stahl wie bereits in den Vorjahren die Pflege der Bachläufe in der Gemeinde. Sollte das Team des Bauhofs hierzu keine Kapazitäten frei haben, sollte ein Ansatz im Haushalt für eine externe Vergabe dieser Arbeiten, bei denen die Anlieger natürlich mit einzubinden wären, vorgesehen werden. Die Schätzkosten für die Straßenbaumaßnahmen in Ottenrieth/Brunnhof und Spielberg/Wampenhof (rund 380.000.-) erscheinen im Vergleich zu den Maßnahmen an der Luhmühle und am Kühbachhof sehr hoch, bei der Umsetzung der Arbeiten wird mit einem deutlich geringeren Betrag gerechnet.

   Fazit:

   Dem vorgelegten Haushaltsplan wird vorbehaltlos zugestimmt.

4. Beschluss der Haushaltssatzung 2009

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   In der Haushaltssatzung sind die Einwohnerzahl (Juni 2008: 2.063 Einwohner), die Gesamtfläche der Gemeinde (3.096,94 Hektar), die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer (jeweils 370 v. H.), der Länge des gemeindlichen Straßennetzes (65,299 km), die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts (2.927.764.- €) bzw. des Vermögenshaushalts (910.501.- €) und der Höchstbetrag für den Kassenkredit (450.000.- €) aufgeführt.

   Diskussion:

   Die Haushaltssatzung, Grundlage des gemeindlichen Handelns, gibt dem Haushaltsplan den rechtlichen Rahmen. Besondere Anmerkungen werden hierzu nicht mehr gemacht.

   Fazit:

   Der Haushaltssatzung wird zugestimmt.

5. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramms 2008 mit 2012

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung (Finanz- und Investitionsprogramm 2008 mit 2012) -

   Im Finanz- und Investitionsplan sind die Beträge für die vorgesehenen Investitionen in den nächsten Jahren aufgeführt

   • 2009: 714.000.- € (neuer Laufbahnbelag an der Schule, Dorferneuerung, Straßenbau, Kläranlage Waldthurn)

   • 2010: 155.000.- €

   • 2011: 154.000.- €

   • 2012: 235.000.- €

   Für die Jahre 2010 bis 2012 sind hauptsächlich nur die Ausgaben für die Dorferneuerung Waldthurn (jeweils 100.000.- €; 2012: 2000.000.- €)) und den Bauhof angesetzt. Im Jahr 2008 waren Investitionen von 553.000.- € angesetzt, für die Jahre zuvor insgesamt 1.482.000.- €.

   Diskussion:

   Das Finanz- und Investitionsprogramm fasst die Ausgaben für die Maßnahmen der Jahre 2008/2009 aus dem Haushaltsplan und der Folgejahre zusammen. Die Erläuterungen dazu wurden schon bei der Beratung des Haushaltsplan diskutiert und bewertet.

   Fazit:

   Dem vorgelegten Finanz- und Investitionsprogramm wird zugestimmt.

6. Einreichung der Bewerbungsbögen für das Konjunkturprogramm II (Schulgebäude und Lobkowitz-Schloss) bei der Regierung der Oberpfalz
   - Sachstand

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Nachdem die Diözese und die Kirchenverwaltung (letztere mit Beschluss vom 28.3.2009) einer Beteiligung der Kirche zum Ansinnen des Marktes Waldthurn, den Kindergarten im Schulgebäude mit unterzubringen und das Pfarrheim und den jetzigen Kindergarten zu einem Pfarr- und Gemeindezentrum zu entwickeln, zugestimmt haben, sind die Bewerbungsunterlagen - getrennt für Schule und Pfarrheim - persönlich bei der Regierung der Oberpfalz abgegeben worden. Aus den vielen Anträgen (600 Bewerbungsbögen aus den Gemeinden in der Oberpfalz) will die Regierung am 28.4.2009 eine erste Auswahl treffen.

   
   Finden die Pläne der Marktgemeinde Waldthurn Zustimmung bei der Kommission an der Regierung in Regensburg?

   Diskussion:

   Angesichts der rückläufigen Zahlen für Kindergarten und Schule drohen die Gebäude mehr als halb leer zu stehen. Insofern würde das eingereichte Konzept (Zusammenlegen von Schule und Kindergarten in einem Gebäude) für eine merkliche Entspannung bei der Gebäudebewirtschaftung sorgen. Der Entscheidung der Regierung der Oberpfalz sieht man mit Spannung entgegen.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

7. Erhalt der Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte St. Josef
   - Sachstand
   - Möglichkeiten
   - Übernahme der anteiligen Kosten

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Kindertagesstätte vom 23.4.2009 -

   Aufgrund der begrenzten Nachfrage der Eltern für Betreuungszeiten an den Nachmittagen (bisher wurden hierfür nur 5 Kinder angemeldet) könnte nur durch Absenken des Anstellungsschlüssels auf 1:9 (zusätzlich werden 13 Arbeitsstunden wöchentlich benötigt) eine Nachmittagsbetreuung für die wenigen Kinder angeboten werden. Die Kirchenverwaltung würde vom dadurch bedingten Anstieg des Betriebskostendefizits 20 % übernehmen. Für die Gemeinde käme immer noch ein zusätzlicher Betrag von 12.000.- € zu den bereits kalkulierten Betriebskostendefizit in Höhe von 35.000.- € dazu, wobei der Betrag allerdings erst im Haushaltsjahr 2010 kassenwirksam werden würde.

   
   Durchgehende Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte Waldthurn bald nicht mehr im Angebot?

   Diskussion:

   Das Angebot einer kontinuierlichen Nachmittagsbetreuung ist offensichtlich bei den Eltern auf wenig Resonanz gestoßen. Trotzdem will die Marktgemeinde, die die vorschulische Kinderbetreuung zu gewährleisten hat (Pflichtaufgabe), in Zusammenarbeit mit dem Träger der Kindertagesstätte vermeiden, das Betreuungsangebot zu verschlechtern. Die CSU-Fraktion würde unter den vorgestellten Bedingungen die Beibehaltung der Nachmittagsbetreuung für die Kinder im Vorschulalter mit tragen. Bei weiter sinkenden Nachfrage und dadurch resultierender merklicher Zunahme des Betriebskostendefizits müsste allerdings die Haltung erneut kritisch überdacht werden. Wenn z. B. die Zahl der Betreuerinnen fast der Zahl der zu betreuenden Kinder gleich kommt, wäre das jetzige Angebot kaum mehr zu vermitteln. Andere gleichwertige Betreuungsformen wären dann sicherlich wirtschaftlicher.

   Fazit:

   Unter den genannten Bedingungen trägt die CSU-Fraktion das Angebot zu einer durchgehenden Öffnung der Kindertagesstätte auch am Nachmittag mit. Bei veränderten Bedingungen (weiter sinkender Bedarf) besteht erneuter Diskussionsbedarf.

8. Abrechnung des Wasserzähleraustausches in den Abgabeschächten Goldbrunn und Woppenrieth durch die Steinwaldgruppe
   - Handhabung bei den anderen Abgabeschächten

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben des Zweckverbandes vom 17.4.2009 -

   In den Abgabeschächten Woppenrieth und Goldbrunn sind auf Wunsch des Marktes die bisherigen Zählergrößen aufgrund des Feuerschutzes beibehalten worden. Im Schacht Woppenrieth ist der Einbau einer Umgehungsleitung nicht machbar. In Goldbrunn ergab sich keine Möglichkeit, den vorhandenen Zähler zu verkleinern, hier wurde nur der Messeinsatz ausgetauscht. Die genannte Zählerauswechslung ist dem Markt versehentlich in Rechnung gestellt worden (1.477,62 €), der Betrag wird umgehend zurückerstattet.

   Für den Schacht Albersrieth wäre ein Umgehung (1.250.- €) machbar, dabei müsste aber auf den Schmutzfänger verzichtet werden. Außerdem ist auf eine Verkeimungsgefahr durch eine rund 2 Meter lange Stagnationsstrecke hinzuweisen. Der Zweckeverband möchte hier einen Zähler mit geringerer Dimensionierung einbauen. In ähnlicher Weise könnte am Schacht Luhmühle (1.600.- €) und am Schacht Waldthurn 2 (1.650.- €) verfahren werden.

   Für den Schacht Waldthurn 1 wäre eine Umgehung nur unter schwierigen Verhältnissen möglich, die vorhandenen Armaturen würden durch eine Umgehung schwer zu bedienen bzw. zu warten sein. Eventuell könnte hier eine Lösung unter Weglassen des Druckminderventils (Druckminderung von 5,6 bar auf 4,3 bar) erreicht werden.

   Sollten es im Betrieb nach Installation von Umleitungsstrecken an den Übergabeschächten ("Stagnationswasserstrecke") tatsächlich zu Verkeimungen kommen, müsste der Zweckverband die Umgehungsleitung wieder entfernen.

       
   Die Übergabeschächte in Woppenrieth (links) und Albersrieth.

   Diskussion:

   Die Ausführungen im Schreiben des Zweckverbandes stimmen nachdenklich. Insbesondere die Gefahr einer Verkeimung des Stagnationswassers in der kurzen Umgehungsleitung sollte nicht unterschätzt werden. Dazu werden vor allem von den Feuerwehrleuten Bedenken zum Prinzip der Aktivierung der Umgehungsstrecke in den betroffenen Übergabeschächten im Brandfall geäußert. Mit dem vom Zweckverband vorgesehenen Einbau von Wasserzählern mit geringerem Durchmesser kann an den nach geschalteten Entnahmestellen (Hydranten) nicht mehr ausreichend Löschwasser bereit gestellt werden. Der Einbau einer ausreichend dimensionierten Umgehungsleitung am Zähler in den Übergabeschächten könnte zwar dieses Problem beheben. Allerdings müsste im Brandfall die Feuerwehr erst die Umgehungsleitung aktivieren (und nach dem Einsatz wieder abstellen), was in der Hektik während eines Brandereignisses schon zu Verzögerungen führen könnte. Dazu ist natürlich der Zugang bzw. die Zufahrt zu den Übergabeschächten auch in den Winterzeiten Tag und Nacht zu gewährleisten. Der Einbau einer Umgehungsleitung wäre grundsätzlich nur in den Schächten Albersrieth, Luhmühle und Waldthurn 2 möglich, in den übrigen Schächten (Woppenrieth, Goldbrunn, Waldthurn 1) dagegen nicht.

   Unter den geschilderten Umständen wird der Einbau eines kostengünstigeren Zählers mit geringerer Nenngröße und die dann wegen des Brandschutzes notwendige Installation einer Umgehungsleitung in den drei in Frage kommenden Übergabeschächten nicht mehr als sinnvoll gesehen. Die Zähler mit der bisherigen Nenngröße sollten beibehalten werden, auch wenn der sechsjährige Austauschrhythmus (Eichzeitraum) für den größeren Zähler höhere Kosten verursacht.

   Fazit:

   Die Beibehaltung der Wasserzähler mit der bisherigen Nenngröße in den Übergabeschächten wird aus den genannten Gründen (Gefahr der Verkeimung des Stagnationswassers, zeitraubende Aktivierung der Umgehungsleitung im Brandfall) empfohlen.

9. Alternativangebot der E.ON für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den Bereichen Albersrieth sowie beim Bauhof (inkl. Umrüstung)

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben der E.ON vom 23.3.2009 -

   Im Alternativangebot der E.ON käme für die Anlage in der Schulstraße ein Betrag von netto 3.169,26 € (Angebot vom 18.2.2009: 1.194, 74 €) und für die Anlage in Albersrieth ein Betrag von 2.178,19 € (Angebot vom 18.2.2009: 2.198,58 €) zusammen. Die höheren Kosten in Waldthurn im Vergleich zum Vorangebot sind mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Gelblicht (1.498,50 €) in der Schulstraße.

   
   Im Zuge der Errichtung einer weiteren Brennstelle am Bauhof (links) sollen die Straßenlampen der gesamten Schulstraße auf energiesparendes Gelblicht umgestellt werden.

   Diskussion:

   Die angebotene Umstellung der Brennstellen in der Schulstraße auf Gelblicht im Zuge der Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage gegenüber der Schule wird begrüßt. Vorgeschlagen wird hierbei auch die Umstellung der restlichen beiden Brennstellen im Hopfengarten auf Gelblicht. Wegen der Beteiligung der Anlieger an den Kosten in Albersrieth sind noch keine Gespräche geführt worden.

   Fazit:

   Das Alternativangebot der Firma E.ON wird angenommen.

10. Überschwemmungsschäden in Spielberg bei den Anwesen Barth und der Zimmerei Greiner

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Am 18.4.2009 km es nach Dauerregen zu Überschwemmungen auf den genannten Anwesen, die drei Waldthurner Bürgermeister machten sich ein Bild davon. Bei einem Ortstermin am 20.4.2009 im Beisein eines Vertreters der Wasserwirtschaft und der TG Spielberg wurde festgestellt, dass die Anwesen nur durch aufwändige Maßnahmen vergleichbar denen an der Bernriether Straße und der Fahrenbergstraße zu schützen seien. Die Gemeinde möchte nun das Amt für Ländliche Entwicklung einschalten und um Unterstützung bei der Planung und der Bauausführung bitten.

    
    Bei Starkregen reicht die Kapazität des Abflusses am Anwesen Barth in Spielberg nicht mehr aus.

    Diskussion:

    Das weitere Vorgehen zur Beseitigung der  Gefährdung durch Hochwasser (Einschaltung des Amtes für Ländliche Entwicklung) geht in Ordnung. Der Bauausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Problem befassen.

    Fazit:

    Der Sachstand und das geplante weitere Vorgehen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

11. Angebot der Firma ABS, Wernberg-Köblitz zur Rissesanierung sowie zur Schachtregulierung

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Angebot der Firma ABS vom 16.4.2009 -

    Hinsichtlich der Schachtregulierung wird für ein Anheben oder Absenken von ziehbaren Schachtabdeckungen ein Betrag von 185.- € pro Schacht genannt, für einen Schachtneueinbau ein Betrag von 250.- € pro Schacht, für die Regulierung mit Neueinbau von Schieberkappen ein Betrag von 198.- € pro Kappe und für die Rissesanierung im Heißpressluftsystem ein Betrag von 0,62 € pro laufenden Meter (ab 3000 laufende Meter). Hinzu käme noch die Mehrwertssteuer in Höhe von 19 %.

    
    Der lange Frost im letzten Winter hat ganze Arbeit geleistet.

    Diskussion:

    Die Reparatur bzw. Erneuerung der schadhaften Schachtabdeckungen bzw. Schiebkappen sowie die Rissesanierung sind notwendig. Zusammen mit der Bauhofleitung wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung damit befassen und eine Prioritätenliste erstellen. Danach sollen die Schäden Zug um Zug beseitigt werden. Bis zur Sitzung soll noch ein weiteres Angebot der Firma Luley eintreffen.

    Fazit:

    Das Angebot und das weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen. Die Vergabe erfolgt in der Sitzung (Angebot der Firma Luley liegt dann vor).

12. Möglichkeiten des Ankaufs eines Gebrauchtfahrzeuges (VW-Bus mit Allradantrieb) bei der E.ON

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Die Kosten für ein Gebrauchtfahrzeug sollen bei rund 5.000.- € bis 6.000.- € liegen. Drei in Frage kommende Fahrzeuge wurden am 30.2.2009 besichtigt, zwei davon seien in einem brauchbaren Zustand. Details würden bis zu Sitzung noch bekannt gegeben werden.

    
    Gebrauchtes Allrad-Fahrzeug für den Wasserwart

    Diskussion:

    Das in Frage kommende Fahrzeug (VW Transporter T 4 syncro Allrad Kastenwagen, EZ 24.1.2002, TÜV bis 02 / 2011, km-Stand 121.367 km) würde netto 6.425.- € kosten. Der Preis wird als relativ günstig angesehen. Für das jetzige Fahrzeug des Wasserwarts, das langsam seinem verdienten Ende entgegensieht, sollte soweit möglich ein guter Abgabepreis herausgeschlagen werden.

    Fazit:

    Die Möglichkeit des Ankaufs des in Frage kommenden Gebrauchtfahrzeugs sollte genutzt werden.

13. Sachstandsbericht zur Weiterführung der freiwilligen Vereinbarungen zur grundwasserschonenden Bewirtschaftung zum Schutz des Tiefbrunnens
    - Deckelungswert
    - Nitrawerte des Trinkwassers

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Protokolle über Fachstellengespräche am 6.4. und am 8.4.2009) -

    Der durchschnittliche Gesamt-Nmin-Wert in den untersuchten Schlägen des Wasserschutzgebietes lag im Herbst 2008 bei 94,41 kg/ha. Die Nitratwerte des Tiefbrunnens bewegen sich derzeit bei rund 46 mg/Liter (Grenzwert nach der Trinkwasserverordnung: 50 mg/Liter). Die Vertreter der Fachstellen (Amt für Landwirtschaft und Forsten, Wasserwirtschaftsamt) unterstützen die Gemeinde in ihrem Bemühen um den Erhalt des Tiefbrunnens. Die relativ hohen Nmin-Werte im Herbst 2008, nach Aussage des Vertreters des Bauernverbandes (Herr Winter) im ganzen Landkreis zu beobachten, werden von den Fachleuten auf die warme Witterung zum Zeitpunkt der Probenentnahme und auf den niederschlagsarmen Sommer 2008 zurückgeführt. Eine Alternative zur grundwasserschonenden Landbewirtschaftung wird nicht gesehen. Der Nitratwert war in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, seit den Kooperationen hätte ein weiterer Anstieg gestoppt werden können. Das Bemühen der Landwirte um eine schonende Landbewirtschaft werde nach Aussage von Bürgermeister Josef Beimler weiterhin mit Entschädigungszahlungen auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung unterstützt. Ein Landwirt ist mit 85 % seiner Bewirtschaftungsfläche im Schutzgebiet besonders betroffen, das ganzjährige Verbot des Aufbringens von Wirtschaftsdünger in der Schutzzone II belaste wegen fehlender anderer eigener Betriebsflächen sehr. Bürgermeister Josef Beimler möchte hier mit nach Lösungen suchen.

    Auf Vorschlag des Bürgermeisters werden die Ausgleichsleistungen für die Landwirt auf Grundlage des Deckelungswertes für Nmin von 50 kg/ha errechnet und den Landwirten ausgezahlt. Gegebenenfalls sich ergebende negative Ausgleichsleistungen werden mit positiven Ausgleichsleistungen des Folgejahres verrechnet. Die beteiligten Landwirte wollen weiterhin die Gemeinde bei der Arbeit um den Grundwasserschutz unterstützen.

    
    Im Frühjahr 2009 haben sich die Nitratwerte am Tiefbrunnen wieder stabilisiert.

    Diskussion:

    Die Bereitschaft der Landwirte am Festhalten der freiwilligen Vereinbarung zur grundwasserschonenden Landbewirtschaftung wird einhellig begrüßt. Im Vorfeld diskutierte Zwangsmaßnahmen würden dem Problem in keiner Weise gerecht. Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Deckelung des N-min-Wertes auf 50 kg pro Hektar wird zugestimmt. Die Bemühungen des Bürgermeisters, zusätzliche Flächen zum Aufbringen von Wirtschaftsdünger zu finden, um Flächen in den Schutzzonen zu schonen, werden unterstützt. Am bisherigen Verfahren (Nmin-Bestimmung jeweils im Herbst) wird festgehalten.

    Fazit:

    Der Sachstand und die Verfahrensweise wird zustimmen zur Kenntnis genommen.

14. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Errichtung eines Carports und einer Lagerhalle (Müller Bernd, Bernriether Straße 37, Waldthurn)

    
    Am Ende der Bernriether Straße soll eine Lagerhalle und ein Carport errichtet werden.

    • Wiederherstellung der brandgeschädigten Lagerhalle (Fa. Georg Weig, Ottenrieth 8, Waldthurn)

    
    Nach Brand soll die Lagerhalle wieder aufgebaut werden.

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

15. Mitteilungen des Bürgermeisters;
    Anfragen und Anträge der Markträte

• Im vorgelegten Haushaltsplan 2009 sind 385.000.- € für Investitionen im Rahmen des Programms "Einöden und Weiler" im Gemeindeverbund angesetzt. Der staatliche Fördersatz für solche Maßnahmen liegt derzeit bei 50 %. Vorgesehen sind eine Oberbauverstärkung der Straße von Brunnhof nach Ottenrieth (Baulänge: 475 Meter); Kostenschätzung: 72.461.- €) und eine Oberbauverstärkung der Straße von Spielberg nach Wampenhof (Baulänge: rund 1.200 Meter; Kostenschätzung: 305.537.- €).

    
Ramponierte Straßen nach Ottenrieth (links) und Wampenhof sollen wieder hergerichtet werden

• Die Ablaufwerte (CSB, BSB, N-gesamt, P-gesamt) für die Kläranlage Waldthurn sind in einem Diagramm ablesbar. Der kurze Ausreißer im Sommer 2008 war Folge des Umstellens der Fällungsanlage.

• Nachdem in der letzten Zeit einige Bürgerinnen und Bürger aus Waldthurn hervorragende Leistungen im sportlichen und kulturellen Bereich erzielten, möchte der Bürgermeister in einer kleinen Feierstunde vor einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diese mit einem Eintrag in das Goldene Buch ehren.

• Mit einem Schreiben an den Bürgermeister drückt Herr Giselher Weber aus Waldthurn im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform seine tiefe Sorge um den Erhalt der Waldthurner Allgemeinarztpraxis aus.

• In Kürze wird ein Termin für die nächste Sitzung des Bauausschusses bekannt gegeben (voraussichtlich am 16.5.2009, 9:00 Uhr).

• Für den Bauhof muss ein neuer Rasenmäher beschafft werden, die Kosten betragen 689.- €.

• Der Abbau der Telefonzelle in Waldthurn ist endgültig. Im letzten Monat wurden lediglich 2,73 € an Gebühren eingenommen.

Die Tage des Telefonhäuschens in Waldthurn sind gezählt

• Für den Spielplatz in Spielberg sollen auf Wunsch der Dorfgemeinschaft Spielgeräte angeschafft werden.

Die Spielberger wollen ihren Kinderspielplatz wieder auf Vordermann bringen

• Termine:
  - 25.4.2009 (Samstag): 60-jähriges Gründungsjubiläum der Kolpinggemeinschaft Waldthurn (18:45 Uhr Kirchenzug, nach dem Festgottesdienst Festabend im Pfarrheim)
  - 1.5.2009 (Freitag, Maifeiertag): Gedenkfeier anlässlich des Endes des zweiten Weltkrieges und der Befreiung durch die US-Amerikaner in Hostoun und Bela nad Radbuzou (Beginn um 10:00 in Hostoun)
  - 2.5.2009 (Samstag): Florianstag der FFW Waldthurn (18:45 Uhr Kirchenzug)
  - 9.5.2009 (Samstag): Europatag in Hostoun (Tschechien) mit Wanderung nach Walddorf (nachmittags)
  - 9.5.2009 (Samstag): 125-jährige Gründungsjubiläum des Kriegervereins Waldthurn (18:45 Uhr: Kirchenzug, nach Festgottesdienst Feier mit Festkommers)
  - 10.5.2009 (Sonntag): Markttag am Raiffeisen-Lagerhaus Albersrieth (ganztags)
  - 15./16.5.2009 (Freitag/Samstag): Frühlingsfest der FFW Waldthurn in der Vereinshalle am Bauhof
  - 20.5.2009 (Mittwoch): Ortsbegehung in Waldthurn im Rahmen der Dorferneuerung (ab 14:00 Uhr)
  - 22.5.2009 (Freitag): Maiandacht und anschließende Sitzweil in Lennesrieth
  - 23./24.5. 2009 (Samstag/Sonntag): 125-jähriges Gründungsjubiläum des Kriegervereins in der Vereinshallle
  - 29.5.2009 (Freitag): Preisverleihung zum Gemeindeschießen im Schützenhaus Lennesrieth

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