Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.1.2009
Beantragung von
Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Variante V laut
Beschlussfassung in der letzten Sitzung
- neuer Sachstand
- weiteres Vorgehen
Ausschreibung Einbauschrank
im Dorftreff Albersrieth;
-
Auftragsvergabe
Angebote der E.ON für die
Ergänzung je einer Straßenleuchte im Bereich der Schulstraße sowie in
Albersrieth;
- Auftragsvergabe
Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
29.01.2009 wird genehmigt.
Grundlage:
Mahnbescheid des Insolvenzverwalters der SC-AUT, Rechtsanwalt Lutz (Rosenheim) in Zusammenhang mit der Schlussrechnung zum Ingenieurvertrag vom 14.6.2005
Diskussion:
keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der Beschlüsse wird zur
Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung (Protokoll
über ein Gespräch an der Regierung der Oberpfalz am 12.2.2009) -
Nach Vorstellung der Variante V (Zusammenlegung der Grundschule und der
Kindertagesstätte, Ausbau des Pfarrheims und des bisherigen Kindergartens zu
einem Pfarr- und Gemeindezentrum, Abriss des alten Rathauses mit Schaffung
von Parkplätzen im Ortszentrum) wurden von den Vertretern der Regierung die
konzeptionellen Überlegungen des Marktes begrüßt. Eine Rückforderung von
gewährten FAG-Mitteln für den Ausbau des Kindergartens würde nicht erfolgen,
soweit das Gebäude weiterhin öffentlich genutzt werde. Zusätzliche
Fördertöpfe (FAG-Mittel) könnten unter Umständen in Anspruch genommen
werden. Ohne großzügige Unterstützung über Fördermittel könne das Konzept
durch die Marktgemeinde nicht geschultert werden. Hinsichtlich der
angedachten Integration der Kindertagesstätte in das Schulgebäude sollte
nun ein Planungskonzept mit groben Schätzkosten für die notwendigen
baulichen Maßnahmen mit einem entsprechenden Antrag der Regierung vorgelegt
werden. Ähnliches gilt für die diskutierte Nutzung des Pfarrheims als Pfarr-
und Gemeindezentrum. Der Abbruch des Rathauses und die Schaffung von
Parkplätzen auf der frei werdenden Fläche könne wohl über die laufende
Dorferneuerung bezuschusst werden. Die Trägerschaft der Kindertagesstätte
durch die Kirche soll auch nach einer Integration in das Schulgebäude beibehalten
werden.
Eine Förderung der energetischen Sanierung des Haus der Bäuerin (Arztpraxis) über das Konjunkturpaket II ist nicht möglich. Die Chancen für die Förderung des Straßenbaus über das Paket sind denkbar gering.
Die Variante V wird auch vom Planungsbüro Donaubauer - Drexel - Wartner, zuständig für die Konzeptentwicklung der Waldthurner Dorferneuerung, als beste Lösung für die Zukunft des Marktes Waldthurn angesehen. Mit dem ortsansässigen Architekten Rudi Meißner wurden hinsichtlich der Erarbeitung eines Planungskonzeptes für die Variante V Gespräche geführt.
Die Umsetzung der Variante V (Kindergarten und Schule unter einem Dach) hätte für die Kinder, Eltern und Gemeinde viele Vorteile (siehe folgende Zusammenstellung....mehr). Was jetzt versäumt wird, kann kaum mehr repariert werden. Wegen des vorgegebenen Zeitrahmens ist rasches Handeln notwendig. Die Planungsstrategie sollte sich am Gesamtwohl von Pfarr- und Marktgemeinde orientieren.
Konjunkturpaket II:
Neue Nutzungen für kirchliche und gemeindliche Gebäude (links Pfarrheim und
Kindergraten, rechts Schul mit Turnhalle)?
Diskussion:
Die intensiven Bemühungen der
Verwaltung und des Bürgermeisters zur Beschaffung von Mitteln aus dem
Konjunkturpaket II werden einhellig anerkannt. Die Antragsunterlagen sollten
schnellstmöglich bei der Regierung vorgelegt werden. Voraussetzung für eine
reelle Chance, bezüglich der künftigen Gebäudenutzung die dargestellte
Variante V umsetzen zu können, ist das Mitmachen der Kirche bzw. der
Diözese. Ohne konstruktives Miteinander zwischen der kirchlichen und der
politischen Gemeinde wird man hier nicht weiterkommen. Ob die Umsetzung des
Konzeptes durch die Marktgemeinde finanziell überhaupt zu schultern ist,
kann erst nach Mitteilung der konkreten Förderzahlen beantwortet werden.
Zusammenfassend sollte alles nur erdenklich Mögliche unternommen werden, dem
zukunftsweisenden Konzept eine echte Chance zu geben. Eine zweite wird es -
zumindest in absehbarer Zeit - kaum mehr geben.
Fazit:
Dem skizzierten Vorgehen wird vorbehaltlos
zugestimmt, die von der Regierung benötigten Unterlagen (Zuschussantrag mit
Konzeptbeschreibung) sollten schnellstmöglich eingereicht werden.
Grundlage:
- siehe Schreiben der Kirchenstiftung vom
30.1.2009 -
Für die Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrheims wurde bereits im Juli
2008 ein Zuschussantrag (1 % der damals veranschlagten Kosten in Höhe vom
rund 360.000.- €) gestellt. Auf Veranlassung des Bischöflichen Baureferates
Regensburg mussten zusätzliche Maßnahmen aufgenommen. Die Gesamt-Kosten
belaufen sich nun auf rund 480.000.- €, die Höhe des neu beantragten
Zuschusses liegt demnach bei 4.777.- €.
Schätzkosten für
Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrheimes schießen in die Höhe
Diskussion:
Die Entwicklung der veranschlagten
Renovierungskosten (von ursprünglich rund 250.000.- € über 350.000.- € im
Jahr 2008 auf jetzt fast 480.000.- €) ruft unter Hinweis auf einzelne Posten
ein gewisses Erstaunen
vor, letztendlich werden aber keine Einwände gegen die beantragte
Bezuschussung laut.
Fazit:
Dem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung
auf Erhöhung des Zuschusses wird stattgegeben.
Grundlage:
- siehe Vorlage
der Verwaltung (mit Entwurf der Vereinbarung) -
Nach Kündigung des Wartungsvertrages mit der Fa. Wilo Emu im Juli 2007
(wegen überhöhter Rechnung für einen Pumpenaustausch im Hochbehälter
Fahrenberg) wurde ein Angebot der Steinwaldgruppe für die Wartung der
Anlage (mit rund 680.- € jährlichen Kosten) vom Gremium im April 2008
angenommen. Laut Zweckverband kann allerdings der Entstördienst nicht
uneingeschränkt angeboten werden ("zeitnahe Behebung" soll vereinbart
werden), bei zeitgleichen Störungen hätten die verbandseigenen Anlagen
oberste Priorität. Außerdem müssten die Kosten für die Arbeitsstunde
(künftig 33.- €/Std.) der Kostenentwicklung angepasst werden. Unser
Wasserwart Hugo Götz möchte den Geltungsbereich der Vereinbarung erweitert
wissen: neben dem Pumpwerk im Hochbehälter Oberfahrenberg sollen noch das
gemeindliche Pumpwerk im Hochbehälter der Steinwaldgruppe, des
Maschinenhauses und der gesamten Steuerungsanlage zwischen den Hochbehältern
und dem Maschinenhaus mit in die Vereinbarung integriert werden.
Anlagenteile der
Waldthurner Wasserversorgung (links Hochbehälter Oberfahrenberg, rechts
Pumpenhaus)
Diskussion:
Die
Vereinbarung mit dem Zweckverband kann in der vorliegende Form unter
Berücksichtig der vom Wasserwart vorgeschlagenen Erweiterungen unterzeichnet
werden. Das Angebot des Zweckverbandes wird insgesamt als fair bezeichnet.
Fazit:
Dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Zweckverband der Steinwaldgruppe wird
zugestimmt.
Grundlage:
Die grenzüberschreitende Organisation "Euregio Egrensis" wurde 1993
gegründet. Das Gesamtgebiet der Region umfasst Teile von Sachsen/Thüringen
(z.B. Vogtland, Greiz, Saalekreis, Aue), Nordostbayern
(Oberfranken/Nordoberpfalz) und Tschechiens (z.B. Karlsbad, Falkenau, Tachau
und Eger). Zweck der Gemeinschaft ist die Völkerverständigung durch
partnerschaftliches Zusammenwirken zu fördern. Eine zentrale Rolle spielt
hierbei der Abbau der sprachlichen Barrieren, aber auch grenzüberschreitende
touristische Aktivitäten sowie Patenschaftsprojekte werden gefördert.
Nach Mitteilung des Bürgermeisters würde ein Beitritt von Gemeinden, die
eine Partnerschaft mit einer Kommune in Tschechien pflegen (wie z.B.
Waldthurn mit der Stadt Hostau), zum Verein "Euregio Egrensis" begrüßt. Der
Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft richtet sich nach den Einwohnerzahlen
einer Gemeinde (0,08 € pro Einwohner), für Waldthurn kämen 167.- € zusammen.
Diskussion:
Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft "Euregio Egrensis", der z.B. der
Landkreis Neustadt angehört (mit Landrat Simon Wittmann als
stellvertretenden Präsidenten), wird als sinnvoll angesehen. In der
Arbeitsgemeinschaft laufen z.B. erste Informationen über mögliche
Fördermaßnahmen auf. Der genannte Jahresbeitrag wäre gut angelegt. Gerade
Projekte wie die intensive Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten in
Waldthurn und Hostau (Tschechien) können durch das aktive Mitwirken in der
als gemeinnützig anerkannten Organisation weiterhin angemessen unterstützt
werden. Zudem könnten über der Arbeitsgemeinschaft zusätzliche eigene
Aktionen initiiert werden. Im Landkreis Neustadt sind der Markt Eslarn und
die Stadt Neustadt and er Waldnaab bereits in die Gemeinschaft integriert,
im Landkreis Tirschenreuth beteiligen sich bereits 15 Gemeinden am
grenzübergreifenden Gemeinschaftsprojekt.
Fazit:
Der Beitritt zur Euregio Egrensis wird befürwortet.
Grundlage:
- siehe Schreiben des Architekten vom 28.1.2009
(mit Planskizzen) -
Nach Durchführung der beschränkten Ausschreibung hat die Firma Alois Bäumler
mit 2.627,93 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die Fahne der Freiwilligen Feuerwehr Lennesrieth
Diskussion:
Das Ergebnis der Ausschreibung wird zur Kenntnis genommen, der
Empfehlung des Architekten Rudi Meißner nach Vergabe an den günstigsten
Anbieter kann gefolgt werden.
Fazit:
Mit der Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Anbieter (Fa. Alois
Bäumler, Waldthurn) besteht Einverständnis.
Grundlage:
- siehe Planskizzen und Kostenschätzungen der
E.ON Bayern vom 18.2.2009
-
Die Kosten für die Straßenleuchten in der Schulstraße (in Höhe Bauhof
Abzweigung Schützenhaus) und in Albersrieth (in Höhe Anwesen Max Riedl)
belaufen sich auf 2.198, 58 € (Albersrieth) bzw. 1.194,74 € (Schulstraße).
Die höheren Kosten in Albersrieth sind in der Errichtung einer Schalteinheit
(1.038,14 €) begründet.
Zu dunkel in der Nacht: in der Schulstraße (links) und
in Albersrieth sollen neue Lampen aufgestellt werden
Diskussion:
Die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße und in
Albersrieth
wird grundsätzlich befürwortet. Die fehlende Verkabelung in Albersrieth
erklärt den höheren Preis, hier wird Bürgermeister Josef Beimler - wie
bereits bei ähnlichen vergleichbaren Fällen - eine Eigenbeteiligung der
Anlieger in Höhe von 50 % einfordern. Im Zuge der Ergänzung in Waldthurn
sollen die Lampen in der Schulstraße gleich auf energiesparendes Gelblicht
umgestellt werden. Von Maria Kominowski wird eine Ergänzung der
Straßenbeleuchtung in Oberbernrieth in Richtung Ortsausfahrt nach
Mangelsdorf angemahnt. Bürgermeister Josef Beimler bittet um Verständnis,
dass mit Blick auf die Haushaltslage Ergänzungen nur Zug um Zug durchgeführt
werden können.
Fazit:
Die
Grundlage:
Anton Scheidler (Waldthurn): Neubau eines Carports und Aufbau eines Satteldaches auf bestehende Fertiggarage |
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Zur Frage der Möglichkeiten einer
grundwasserschonenden Bodenbewirtschaftung im Trinkwasserschutzgebiet und
zur Beurteilung der bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Vereinbarung
(vor dem Hindergrund der Nitratbelastung des Bodens) findet am 10. März 2009
eine Besprechung im Landwirtschaftsamt Weiden mit Vertretern der
Marktgemeinde, der betroffenen Landwirte, des Bauernverbandes, des
Wasserwirtschaftsamtes und des Landwirtschaftsamtes statt.
Erinnert wird an das Dorferneuerungsseminar der
Dorferneuerungsschule Plankstetten in Paulsdorf (bei Freudenberg, Landkreis
Amberg-Sulzbach) am 6. und 7. März 2009 (mit Übernachtung).
Nach den Vorführungen von Kommunaltraktoren bietet sich anlässlich einer Kommunalmesse am Großen Arber (17. März 2009) die Möglichkeiten zur weiteren Informationsbeschaffung an.
Wenn Schneepflüge nicht mehr durchkommen,
hilft nur noch festes Zupacken (Bilder von der Vorführung eines
Winterdienstgerätes Ende Februar 2009)
Anlässlich der Schulverbandssitzung am 18.2.2009
wurde um eine Minderung der Gebühr für die Turnhallenbenutzung (derzeit 115.- €)
nachgefragt. Der Schulverband hat dazu unter Hinweis auf die früheren
Aufwandsberechnungen des Kämmerers kaum Spielräume, die Ermäßigung wäre
allenfalls als Zahlung durch die Gemeinde an den Schulverband denkbar.
Eingeladen wird zum 60-jährigen Gründungsjubiläum
der Kolpingsfamilie Waldthurn am 25. April 2009.
Der Soldaten- und Kriegerverein Waldthurn feiert das
125-jährige Gründungsjubiläum mit einem Kommersabend am 9. Mai 2009 und einem
Festwochenende am 23. und 24. Mai 2009.
Wer Personen benennen kann, die sich in sozialen Bereichen besondere Verdienste um den Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger erworben haben, sollte diese der Gemeinde melden. Vergeben wird die Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste, ausgelobt vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.