Sitzung der CSU-Fraktion am 25. Februar 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 2. März 2009
(Dorftreff Albersrieth; Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.1.2009

  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.1.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Beantragung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Variante V laut Beschlussfassung in der letzten Sitzung
    - neuer Sachstand
    - weiteres Vorgehen

  4. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Sebastian auf Erhöhung des Zuschusses für die Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrhauses in Waldthurn

  5. Abschluss der Vereinbarung mit dem Zweckverband der Steinwaldgruppe über die Wartung von Wasserversorgungsanlagen des Marktes

  6. Mitgliedschaft bei der Euregio Egrensis

  7. Ausschreibung Einbauschrank im Dorftreff Albersrieth;
    -
    Auftragsvergabe

  8. Angebote der E.ON für die Ergänzung je einer Straßenleuchte im Bereich der Schulstraße sowie in Albersrieth;
    - Auftragsvergabe

  9. Bauanträge

  10. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.01.2009
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 29.01.2009 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.1.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    Diskussion:
    keine

    Fazit:
    Die Bekanntgabe der Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Beantragung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Variante V laut Beschlussfassung in der letzten Sitzung
    - neuer Sachstand
    - weiteres Vorgehen
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung (Protokoll über ein Gespräch an der Regierung der Oberpfalz am 12.2.2009) -
    Nach Vorstellung der Variante V (Zusammenlegung der Grundschule und der Kindertagesstätte, Ausbau des Pfarrheims und des bisherigen Kindergartens zu einem Pfarr- und Gemeindezentrum, Abriss des alten Rathauses mit Schaffung von Parkplätzen im Ortszentrum) wurden von den Vertretern der Regierung die konzeptionellen Überlegungen des Marktes begrüßt. Eine Rückforderung von gewährten FAG-Mitteln für den Ausbau des Kindergartens würde nicht erfolgen, soweit das Gebäude weiterhin öffentlich genutzt werde. Zusätzliche Fördertöpfe (FAG-Mittel) könnten unter Umständen in Anspruch genommen werden. Ohne großzügige Unterstützung über Fördermittel könne das Konzept durch die Marktgemeinde nicht geschultert werden. Hinsichtlich der angedachten Integration der Kindertagesstätte in das Schulgebäude sollte nun ein Planungskonzept mit groben Schätzkosten für die notwendigen baulichen Maßnahmen mit einem entsprechenden Antrag der Regierung vorgelegt werden. Ähnliches gilt für die diskutierte Nutzung des Pfarrheims als Pfarr- und Gemeindezentrum. Der Abbruch des Rathauses und die Schaffung von Parkplätzen auf der frei werdenden Fläche könne wohl über die laufende Dorferneuerung bezuschusst werden. Die Trägerschaft der Kindertagesstätte durch die Kirche soll auch nach einer Integration in das Schulgebäude beibehalten werden.

    Eine Förderung der energetischen Sanierung des Haus der Bäuerin (Arztpraxis) über das Konjunkturpaket II ist nicht möglich. Die Chancen für die Förderung des Straßenbaus über das Paket sind denkbar gering.

    Die Variante V wird auch vom Planungsbüro Donaubauer - Drexel - Wartner, zuständig für die Konzeptentwicklung der Waldthurner Dorferneuerung, als beste Lösung für die Zukunft des Marktes Waldthurn angesehen. Mit dem ortsansässigen Architekten Rudi Meißner wurden hinsichtlich der Erarbeitung eines Planungskonzeptes für die Variante V Gespräche geführt.

    Die Umsetzung der Variante V (Kindergarten und Schule unter einem Dach) hätte für die Kinder, Eltern und Gemeinde viele Vorteile (siehe folgende Zusammenstellung....mehr). Was jetzt versäumt wird, kann kaum mehr repariert werden. Wegen des vorgegebenen Zeitrahmens ist rasches Handeln notwendig. Die Planungsstrategie sollte sich am Gesamtwohl von Pfarr- und Marktgemeinde orientieren.

         
    Konjunkturpaket II: Neue Nutzungen für kirchliche und gemeindliche Gebäude (links Pfarrheim und Kindergraten, rechts Schul mit Turnhalle)?

    Diskussion:
    Die intensiven Bemühungen der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Beschaffung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II werden einhellig anerkannt. Die Antragsunterlagen sollten schnellstmöglich bei der Regierung vorgelegt werden. Voraussetzung für eine reelle Chance, bezüglich der künftigen Gebäudenutzung die dargestellte Variante V umsetzen zu können, ist das Mitmachen der Kirche bzw. der Diözese. Ohne konstruktives Miteinander zwischen der kirchlichen und der politischen Gemeinde wird man hier nicht weiterkommen. Ob die Umsetzung des Konzeptes durch die Marktgemeinde finanziell überhaupt zu schultern ist, kann erst nach Mitteilung der konkreten Förderzahlen beantwortet werden. Zusammenfassend sollte alles nur erdenklich Mögliche unternommen werden, dem zukunftsweisenden Konzept eine echte Chance zu geben. Eine zweite wird es - zumindest in absehbarer Zeit - kaum mehr geben.

    Fazit:
    Dem skizzierten Vorgehen wird vorbehaltlos zugestimmt, die von der Regierung benötigten Unterlagen (Zuschussantrag mit Konzeptbeschreibung) sollten schnellstmöglich eingereicht werden.

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  1. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Sebastian auf Erhöhung des Zuschusses für die Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrhauses in Waldthurn
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben der Kirchenstiftung vom 30.1.2009 -
    Für die Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrheims wurde bereits im Juli 2008 ein Zuschussantrag (1 % der damals veranschlagten Kosten in Höhe vom rund 360.000.- €) gestellt. Auf Veranlassung des Bischöflichen Baureferates Regensburg mussten zusätzliche Maßnahmen aufgenommen. Die Gesamt-Kosten belaufen sich nun auf rund 480.000.- €, die Höhe des neu beantragten Zuschusses liegt demnach bei 4.777.- €.


    Schätzkosten für Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrheimes schießen in die Höhe
     

    Diskussion:
    Die Entwicklung der veranschlagten Renovierungskosten (von ursprünglich rund 250.000.- € über 350.000.- € im Jahr 2008 auf jetzt fast 480.000.- €) ruft unter Hinweis auf einzelne Posten
    ein gewisses Erstaunen vor, letztendlich werden aber keine Einwände gegen die beantragte Bezuschussung laut.

    Fazit:
    Dem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung auf Erhöhung des Zuschusses wird stattgegeben.
     

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  1. Abschluss der Vereinbarung mit dem Zweckverband der Steinwaldgruppe über die Wartung von Wasserversorgungsanlagen des Marktes
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung (mit Entwurf der Vereinbarung) -
    Nach Kündigung des Wartungsvertrages mit der Fa. Wilo Emu im  Juli 2007 (wegen überhöhter Rechnung für einen Pumpenaustausch im Hochbehälter Fahrenberg) wurde ein Angebot der Steinwaldgruppe für die Wartung der Anlage (mit rund 680.- € jährlichen Kosten) vom Gremium im April 2008 angenommen. Laut Zweckverband kann allerdings der Entstördienst nicht uneingeschränkt angeboten werden ("zeitnahe Behebung" soll vereinbart werden), bei zeitgleichen Störungen hätten die verbandseigenen Anlagen oberste Priorität. Außerdem müssten die Kosten für die Arbeitsstunde (künftig 33.- €/Std.) der Kostenentwicklung angepasst werden. Unser Wasserwart Hugo Götz möchte den Geltungsbereich der Vereinbarung erweitert wissen: neben dem Pumpwerk im Hochbehälter Oberfahrenberg sollen noch das gemeindliche Pumpwerk im Hochbehälter der Steinwaldgruppe, des Maschinenhauses und der gesamten Steuerungsanlage zwischen den Hochbehältern und dem Maschinenhaus mit in die Vereinbarung integriert werden.

         
    Anlagenteile der Waldthurner Wasserversorgung (links Hochbehälter Oberfahrenberg, rechts Pumpenhaus)

    Diskussion:
    Die Vereinbarung mit dem Zweckverband kann in der vorliegende Form unter Berücksichtig der vom Wasserwart vorgeschlagenen Erweiterungen unterzeichnet werden. Das Angebot des Zweckverbandes wird insgesamt als fair bezeichnet.

    Fazit:
    Dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Zweckverband der Steinwaldgruppe wird zugestimmt.

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  1. Mitgliedschaft bei der Euregio Egrensis
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    Die grenzüberschreitende Organisation "
    Euregio Egrensis" wurde 1993 gegründet. Das Gesamtgebiet der Region umfasst Teile von Sachsen/Thüringen (z.B. Vogtland, Greiz, Saalekreis, Aue), Nordostbayern (Oberfranken/Nordoberpfalz) und Tschechiens (z.B. Karlsbad, Falkenau, Tachau und Eger). Zweck der Gemeinschaft ist die Völkerverständigung durch partnerschaftliches Zusammenwirken zu fördern. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Abbau der sprachlichen Barrieren, aber auch grenzüberschreitende touristische Aktivitäten sowie Patenschaftsprojekte werden gefördert.
    Nach Mitteilung des Bürgermeisters würde ein Beitritt von Gemeinden, die eine Partnerschaft mit einer Kommune in Tschechien pflegen (wie z.B. Waldthurn mit der Stadt Hostau), zum Verein "Euregio Egrensis" begrüßt. Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft richtet sich nach den Einwohnerzahlen einer Gemeinde (0,08 € pro Einwohner), für Waldthurn kämen 167.- € zusammen.

    Diskussion:
    Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft "Euregio Egrensis", der z.B. der Landkreis Neustadt angehört (mit Landrat Simon Wittmann als stellvertretenden Präsidenten), wird als sinnvoll angesehen. In der Arbeitsgemeinschaft laufen z.B. erste Informationen über mögliche Fördermaßnahmen auf. Der genannte Jahresbeitrag wäre gut angelegt. Gerade Projekte wie die intensive Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten in Waldthurn und Hostau (Tschechien) können durch das aktive Mitwirken in der als gemeinnützig anerkannten Organisation weiterhin angemessen unterstützt werden. Zudem könnten über der Arbeitsgemeinschaft zusätzliche eigene Aktionen initiiert werden. Im Landkreis Neustadt sind der Markt Eslarn und die Stadt Neustadt and er Waldnaab bereits in die Gemeinschaft integriert, im Landkreis Tirschenreuth beteiligen sich bereits 15 Gemeinden am grenzübergreifenden Gemeinschaftsprojekt.

    Fazit:
    Der Beitritt zur Euregio Egrensis wird befürwortet.

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  1. Ausschreibung Einbauschrank im Dorftreff Albersrieth;
    -
    Auftragsvergabe
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Architekten vom 28.1.2009 (mit Planskizzen) -

    Nach Durchführung der beschränkten Ausschreibung hat die Firma Alois Bäumler mit 2.627,93 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

        

    Die Fahne der Freiwilligen Feuerwehr Lennesrieth

    Diskussion:
    Das Ergebnis der Ausschreibung wird zur Kenntnis genommen, der Empfehlung des Architekten Rudi Meißner nach Vergabe an den günstigsten Anbieter kann gefolgt werden.

    Fazit:
    Mit der Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Anbieter (Fa. Alois Bäumler, Waldthurn) besteht Einverständnis.

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  1. Angebote der E.ON für die Ergänzung je einer Straßenleuchte im Bereich der Schulstraße sowie in Albersrieth;
    - Auftragsvergabe
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    - siehe Planskizzen und Kostenschätzungen der E.ON Bayern vom 18.2.2009 -
    Die Kosten für die Straßenleuchten in der Schulstraße (in Höhe Bauhof Abzweigung Schützenhaus) und in Albersrieth (in Höhe Anwesen Max Riedl) belaufen sich auf 2.198, 58 € (Albersrieth) bzw. 1.194,74 € (Schulstraße). Die höheren Kosten in Albersrieth sind in der Errichtung einer Schalteinheit (1.038,14 €) begründet.

         
    Zu dunkel in der Nacht: in der Schulstraße (links) und in Albersrieth sollen neue Lampen aufgestellt werden

    Diskussion:
    Die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße und in Albersrieth
    wird grundsätzlich befürwortet. Die fehlende Verkabelung in Albersrieth erklärt den höheren Preis, hier wird Bürgermeister Josef Beimler - wie bereits bei ähnlichen vergleichbaren Fällen - eine Eigenbeteiligung der Anlieger in Höhe von 50 % einfordern. Im Zuge der Ergänzung in Waldthurn sollen die Lampen in der Schulstraße gleich auf energiesparendes Gelblicht umgestellt werden. Von Maria Kominowski wird eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Oberbernrieth in Richtung Ortsausfahrt nach Mangelsdorf angemahnt. Bürgermeister Josef Beimler bittet um Verständnis, dass mit Blick auf die Haushaltslage Ergänzungen nur Zug um Zug durchgeführt werden können. 

    Fazit:
    Die
    Aufstellung von zwei Straßenleuchten in der Schulstraße und in Albersrieth wird unter den genannten Bedingungen befürwortet.

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  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    Anton Scheidler (Waldthurn): Neubau eines Carports und Aufbau eines Satteldaches auf bestehende Fertiggarage 

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

     
Wenn Schneepflüge nicht mehr durchkommen, hilft nur noch festes Zupacken (Bilder von der Vorführung eines Winterdienstgerätes Ende Februar 2009)
 

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